[RLP-Neustadt] Bürgermeister-Aktion / Rheinpfalz Artikeö

[Vincent Thenhart <vincent.thenhart AT piraten-rlp.de>]

Bürgermeister wiedergewählt

Kritik nur von Piraten – Bebauungsplan fürDiedesfeld – Stadtentsorgung
im Plus

Ingo Röthlingshöfer (CDU) ist gestern Abend vom Stadtrat mehrheitlich
für weitere acht Jahre als Bürgermeister gewählt worden. Auf ihn
entfielen 23 Ja-Stimmen.

Der Stadtrat hat 44 Sitze, 42 Ratsmitglieder waren da, darunter,
vermutlich wegen der Bedeutung der Wahl, auch Roland und Patrick Henigin
trotz eines Trauerfalls. Zwei Ratsmitglieder haben sich enthalten und 17
stimmten gegen den Amtsinhaber. Die CDU-FWG-Koalition verfügt
rechnerisch über 25 Stimmen, die Opposition über 19. Die
SPD-Fraktionsvorsitzende Gisela Brantl gratulierte Röthlingshöfer
mit Küsschen. Kritik an der Wahl übten die „Piraten“ mit T-Shirt und
einer Pressemitteilung. Sie bemängelten die kurze Ausschreibungsfrist
von nicht einmal einem Monat. Anstatt imInteresse des Bürgers ohne
Zeitdruck nach einer geeigneten Persönlichkeit für das gut dotierte Amt
zu suchen, habe die CDU bereits im Vorfeld einen Kandidaten
ausgekungelt, um ihn möglichst ohne öffentlichen Diskurs durchzuwinken.

Röthlingshöfer ist für die Dezernate Jugend und Soziales sowie Schulen,
Sport und Weiterbildung zuständig. Daran soll sich voraussichtlich
nichts ändern.

Einstimmig und ohne Aussprache einen Verfahrensschritt weiter gewinkt
hat der Rat auch den Bebauungsplan Am Grehl in Diedesfeld. Ziel ist es,
den historisch gewachsenen Ortsrandmit seiner klassischen dörflichen
Straßenrandbebauung zu schützen. Denn nun drängten Appartmenthäuser mit
hoch aufragenden Fassaden und vorgehängten Aussichtsbalkonen in
Baulücken am Rand des Dorfes, heißt es in der Begründung für den
Bebauungsplan. Doch für das Weindorf Diedesfeld seienWeinvermarktung und
Tourismus wichtig, es komme also auf die Attraktivität des Ortsbildes
besonders an. Dazu soll eine an die dörflichen Strukturen angepasste
Bebauung vorgegebenwerden. Der Eigenbetrieb Stadtentsorgung (ESN) hat
imvergangenen Jahr rund 470.000 Euro Jahresgewinn gemacht, davon 95.800
im Bereich Abfall und 375.000 Euro im Bereich Abwasser. Dieser Gewinn
soll auf das nächste Jahr übertragen werden. Vergangenes Jahr lag der
Jahresgewinn bei knapp 390.000 Euro. Das deutlich verbesserte Ergebnis
kommt durch eine Erstattung des Müllheizkraftwerkes Ludwigshafen,
Mehrerlöse beim Schmutzwasser und gute Preise für Altpapier zustande.
(boe)

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