[RLP-Neustadt] Rechte Aktion vergangenen Samstag

[Vincent Thenhart <vincent.thenhart AT piraten-rlp.de>]

Hey,

am Infostand vergangenen Samstag wurden uns Flyer der NPD in die
Spendendose gesteckt, es liefen ein "Esel" mit Begleiter durch die
Innenstadt, welche 0-Euro-Scheine verteilten.

Die Flyer haben wir natürlich sofort wieder den Typen in die Hände
gedrückt, als das NPD-Logo sichtbar wurde. Die Aktion konnte man nicht
auf den ersten Blick der NPD zuordnen.

Nun wurde uns durch das Regionale Bündnis gegen Rechts mitgeteilt, dass
es dazu einen Bericht auf einer NPD-Seite gibt (nein, ich werde sie
nicht verlinken) in welchem auch Fotos veröffentlicht sind. Auf den
Fotos sind nichtsahnende Bürger zu sehen, als auch wir während der Esel
Flyer in die Dose steckt. Betroffen sind Marcus, Chris und ich.

Ich habe heute meine Anwältin damit beauftragt, dass dafür gesorgt wird
das wir von der Website verschwinden und ggf. weitere rechtliche
Schritte überprüft werden. Chris hatte dann noch die Idee eine PM dazu
zu verfassen in dem wir den Umgang mit den Persönlichkeitsrechten der
Bürger hier kritisieren!

Dazu haben wir ein Pad aufgemacht: https://mittelhaardt.piratenpad.de/79

Ich bitte um Mitarbeit und Freigabe (Marcus). E-Mail wird an die RLP-AG
Presse zur Unterstützung weitergeleitet.


Grüße,
Vincent

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