[RLP-Neustadt] Fwd: [AG Wirtschaft] „Die ziehen uns die Demokratie unterm A…. weg…“

[Marcus <marcus.bach AT piraten-rlp.de>]

Hallo zusammmen,
ich leite einmal eine Mail aus der AG Wirtschaft zu ESM weiter:

Gruß mrcus
Kreisverband Mittelhaardt



-------- Original-Nachricht --------
Betreff: [AG Wirtschaft] „Die ziehen uns die Demokratie unterm A…. weg…“
Datum: Fri, 22 Jun 2012 15:55:14 +0200
Von: Rudi <piratrudi AT gmx.de>
Antwort an: AG Wirtschaft (Achtung viele Mails am Tag!)
<ag-wirtschaft AT lists.piratenpartei.de>
Organisation: Newsserver der Piratenpartei Deutschland - Infos siehe:
http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver
An: ag-wirtschaft AT lists.piratenpartei.de

„Die ziehen uns die Demokratie unterm A…. weg und wir schauen zu.“, war
von einigen Tagen die Aussage eines Piraten in einer Mumble-Diskussion.

Erst gestern hat das Bundesverfassungsgericht unsere Annahme bestätigt,
das etwas faul ist in Deutschland und Europa, indem es den
Bundespräsidenten „gebeten“ hat, mit der Unterschrift unter das
entsprechende Gesetz zur Einführung des „Euro-Rettungsschirmes“ ESM zu
warten, bis der Zweite Senat es geprüft hat:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article106646907/Gauck-soll-Euro-Rettungsschirm-vorerst-stoppen.html

Auch in seinem jüngsten Urteil ging das BVerfG nicht gerade zimperlich
mit der Bundesregierung um. Die FAZ sieht darin sogar eine „Anatomie
einer Hintergehung“:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/bundesverfassungsgericht-anatomie-einer-hintergehung-11793158.html

„Die ziehen uns die Demokratie unterm A…. weg und wir schauen zu.“

Nein, wir wollen nicht einfach zuschauen. Die Projektgruppe ESM, die
sich aus Mitgliedern der Bundes-AGen Europa, Geldordnung und Wirtschaft
gebildet hat, veröffentlichte am 20. Juni eine
Stellungnahme/Diskussionsgrundlage zum ESM und bat darum, diese mit zu
unterzeichnen, wenn man sich der Stellungnahme anschließen kann.

Nach nicht einmal drei Tagen haben (bis jetzt) 123 Wiki-Benutzer Ihre
Unterschrift unter die Stellungnahme gesetzt. Wir möchten diese
Unterschriftensammlung bis zum Sonntag laufen lassen, und bitten noch
einmal alle, die diese Stellungnahme mittragen können, diese hier zu
unterzeichnen:

http://wiki.piratenpartei.de/Projektgruppe_ESM#Stellungnahme_.2F_Diskussionsgrundlage_der_Projektgruppe_ESM


-- 
Gruß
Rudi

"Ziel des Wirtschaftens ist die Mehrung des Gemeinwohls, nicht des
Finanzkapitals." (Christian Felber)

-- 
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https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-wirtschaft