[RLP-Neustadt] Fwd: [PP-RLP] PIRATEN in die kommunalen Wahlausschüsse?

[Vincent Thenhart <vincent.thenhart AT piraten-rlp.de>]

Ich denke, wir sollten diesbezüglich mal unseren Wahlleiter
kontaktieren. Was sagen die anderen dazu?


Grüße,
Vincent

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: [PP-RLP] PIRATEN in die kommunalen Wahlausschüsse?
Datum: Sat, 21 Jan 2012 15:55:41 +0100
Von: Alder <al.der AT gmx.de>
Antwort an: Landesverband Rheinland-Pfalz
<rheinland-pfalz AT lists.piratenpartei.de>
An: Landesverband Rheinland-Pfalz <rheinland-pfalz AT lists.piratenpartei.de>

Hallo zusammen,

bei der Beschäftigung mit dem Thema Wahlausschussitzung für die OB-Wahl
in Mainz (siehe unten, wen es interessiert) ist mir aufgefallen, dass
das Kommunalwahlgesetz für die Wahlausschüsse festlegt, dass der
Wahlleiter die Beisitzer auf Vorschlag der in der Gemeinde vertretenen
(!) Parteien beruft:

> § 8
> Wahlausschuß
> 
> (1) Für jede Gemeinde wird ein Wahlausschuß gebildet. Er besteht aus dem 
> Vorsitzenden und vier oder sechs wahlberechtigten Personen der Gemeinde als 
> Beisitzern. Vorsitzender des Wahlausschusses ist der Wahlleiter. Die 
> Beisitzer werden von ihm aus den verschiedenen in der Gemeinde vertretenen 
> Parteien und Wählergruppen auf deren Vorschlag berufen.

Man muss also nach meiner Lesart nicht im Gemeinderat vertreten sein, um
Wahlausschussmitglieder vorschlagen zu können. Oder anders formuliert:
Da wir in vielen Gemeinden vertreten sind, *haben* wir ein
Vorschlagsrecht für Wahlausschussmitglieder.

Meiner Meinung nach sollten wir von diesem Recht Gebrauch machen und
über all dort, wo wir Vertreter vor Ort haben, den Wahlleitern einen
Vorschlag unterbreiten. Wird dieser nicht angenommen, fände ich das
ziemlich undemokratisch und wir könnten dies öffentlich kritisieren.

Was meint ihr?


Am 21.01.2012 13:07, schrieb Alder:
> Die Sitzung des Wahlausschusses für die Mainzer OB-Wahl 2012 findet laut
> Wahlbüro am 6. Februar um 11 Uhr im Rathaus (Valencia-Zimmer) statt. Die
> gewählten Vertrauenspersonen sollten anwesend sein.
> 
> Hintergrund:
> 
> Die Zulassung von Kandidaten zu Wahlen wird immer vom Wahlausschuss
> getroffen. Das ist ein von den in der Gemeinde vertreten Parteien und
> Wählergruppe (nach §8 Kommunalwahlgesetz) besetztes Gremium, in dem
> durch den Oberbürgermeister, der der Wahlleiter ist, auch die Verwaltung
> sitzt. Wahlleiter ist in Mainz aktuell Beigeordneter Christopher Sitte
> (FDP) da der OB-Vertreter Günter Beck (GRÜNE) selbst kandidiert.
> 
> (Grundlage:
> http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/hu6/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=91&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-KomWGRPrahmen%3Ajuris-lr00&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#jlr-KomWGRPpP8
> )
> 
> Die Prüfung der Unterlagen und Unterschriften findet natürlich in der
> Stadtverwaltung statt, die Parteivertreter im Ausschuss stellen in der
> Regel maximal noch ein paar Fragen zu konkreten Vorfällen (z.B. wenn
> wieder Fälschungen von Unterstützerunterschriften auftauchen). In der
> Regel ist vorher klar, welche Kandidaten zu den Wahlen zugelassen
> werden, eine Pressemitteilung ist meist bereits vorbereitet.
> 
> Eingeladen sind auch immer die Vertrauenspersonen, die bei den
> Aufstellungsversammlungen gewählt wurden. Wir müssten also eigentlich
> auch eine Einladung bekommen haben und es wäre gut, wenn die
> Vertrauenspersonen hingehen, um etwaige Fragen zu beantworten oder bei
> Problemen zur Stelle zu sein - nicht, dass unser Kandidat nicht
> zugelassen wird. Es müssen im Übrigen auch genau die gewählten Personen
> sein, denn andere können keine verbindlichen Aussagen für die Partei
> treffen (auch der Kandidat selbst nicht)! Die Sitzung ist aber
> öffentlich sodass auch jeder andere Pirat und Bürger teilnehmen kann.

-- 
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https://service.piratenpartei.de/listinfo/rheinland-pfalz

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