[RLP-Neustadt] Aus der Stadtratssitzung

[Vincent Thenhart <vincent.thenhart AT piraten-rlp.de>]

Hey,

Hier eine kleine Zusammenfassung der Stadtratssitzung vom 25. Oktober:

* zukünftige Ordnung der illegalen Bebauung und Einzelhandelskonzept *

Da steige ich nicht so ganz durch, bitte der Langfassung am Ende entnehmen.


* Teiländerung des Flächennutzungsplanes "Grubenhof Südost" *

Es wurde die öffentliche Auslegeung bzw. die Beteiligung der
Öffentlichkeit und Behörden nach dem Baugesetzbuch beschlossen.
Durch diese Änderung soll es ermöglicht werden, dass der Globus-Baumarkt
nach Nordwesten erweitert werden kann. Innenstadtrelevante Sortimente
werden ausgeschlossen.


* Bebauungsplan-Vorentwurf "An der Meckenheimer Straße"

Auch hier wurde die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
beschlossen. Inhaltlich geht es darum den Rewe-Markt in Mußbach an der
Ostseite erweitern zu lassen.


* Bebauungsplan "Am Speyerdorfer Weg" *

Hier fasste der Rat einen Satzungsbeschluss. In der Änderung geht es
darum, dass man im gesamten Plangebiet keine Vergnügungsstätten zulassen
möchte. Es soll dazu dienen, Konflikte zwischen Betriebswohnsitzen und
Vergnügungsstätten zu vermeiden und auch keine Vergnügungsstätten an
Hauptverkehrsstraßen in die Innenstadt zu zulassen.


* Haushalt *

Der Fehlbedarf wird sich im Ergebnishaushalt um 2,15 Millionen Euro
reduzieren. Gründe für die Verbesserung sind u.a. höhere Einnahmen im
Bereich der Gewerbesteuer, Einkommensteuer, Umsatzsteuer und durch
höhere Schlüsselaufteilung des Landes. Sowie eine höhere Ausschüttung
durch die Tourist, Kongress und Saalbau GmbH.

Insgesamt stehen Verbesserungen in Höhe von 3,5 Millionen Euro den
Wenigereinnahmen bzw. Mehraufwendungen in Höhe von 1,3 Millionen Euro
gegenüber.

Erhöhte Aufwendungen bzw. Mehrausgaben:

- Bereich der Jugendhilfe
- Investitions- und Kassenkreditzinsen
- Verlustabdeckung bei der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft
- weniger Gastschulbeiträge von Schulträgern

Verbesserungen:

- inbesondere Maßnahmen, welche nicht mehr in diesem Jahr durchgeführt
werden z.B. Neugestaltung IBAG-Tunnel, Bahnhaltepunkt Süd
- ganz aus dem Haushalt gefallen: Neubau Stadtteilzentrum Branchweiler
und die Kindergaststätte Neustadt-Ost (baut nun die WBG)


* Ausbaubeiträge Maximilianstraße *

Der Stadtrat hat einstimmig die Ausbaubeiträge für die gerade laufende
Baustelle dieses Straßenabschnitts beschlossen. Die Bauarbeiten werden
noch bis vorraussichtlich Mai 2012 andauern. Kreuzungsbereich
Maximilianstraße/Wiesenstraße wird wohl im November fertig.


* Ausschüsse *

Neue Mitglieder in den Ausschüssen.

Schulträgerausschuss: Norbert Schied als Lehrervertreter der Förderschule

Volkshochschulausschuss: Dr. Matthias Frey und Dr. Ute Jausel
(Stellvertreterin)

Ausschuss für Soziales und Senioren: Karl Hauck bisher stellvertrendes
Mitglied, neuer Stellvertreter wird Vehpi Safak



Die Langfassung auf neustadt.eu:

http://www.neustadt.eu/index.php?La=1&NavID=1441.29&object=tx|1441.978.1&ModID=7&FID=1441.4190.1

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