rlp-neustadt AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Kreisverband Mittelhaardt (Neustadt/RLP)

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Re: [RLP-Neustadt] Schwerststraftäter

From: Frank Behr <kein-spam AT nurfuerspam.de>
To: "Kreisverband Mittelhaardt (Neustadt/RLP)" <rlp-neustadt AT lists.piratenpartei.de>
Subject: Re: [RLP-Neustadt] Schwerststraftäter
Date: Wed, 02 Nov 2011 12:58:02 +0100
List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/rlp-neustadt>
List-id: "Kreisverband Mittelhaardt \(Neustadt/RLP\)" <rlp-neustadt.lists.piratenpartei.de>
Organization: Piratenpartei Mittelhaardt

Ahoi,

Am 02.11.2011 08:37, schrieb Marcus:

Dazu braucht es M.E. keinen Beschluss.
Wir sind die Piratenpartei und keine Bürgerwehr o.ä.
Außerdem bin ich nicht dafür, dass wir zu Einzelfällen/Entscheidungen
der Justiz offiziell Stellung beziehen.
Marcus

gut, ist mir auch recht. Ich wollte das ja nur wissen, ob es das gibt, falls man mal irgendwann in Zukunft als Pirat darauf angesprochen wird, an einem Stand oder so.
Dann werde ich sagen, dass die Piratenpartei zu Einzelfällen bzw. Entscheidungen der Justiz keine Stellungnahme abgeben (aus Gründen der Gewaltenteilung, Legislative, Judikative, Exekutive, usw.). Das finde ich persönlich auch richtig so.

Grüße
Frank

PS: Mit "usw." ist der Rattenschwanz der Diskussion danach gemeint, Wahrung der Privatsphäre, Persönlichkeitsrechte, etc.

Re: [RLP-Neustadt] Schwerststraftäter, Marcus, 02.11.2011
- Re: [RLP-Neustadt] Schwerststraftäter, Frank Behr, 02.11.2011

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