[RLP-Neustadt] Eingegangene Satzungsänderungen

[Vincent Thenhart <vincent.thenhart AT piraten-rlp.de>]

Hey,

Folgende Satzungsänderungen sind beim Vorstand eingegangen:

Antragsteller - Kreisvorstand Mittelhaardt
Es wird beantragt, dass in §9a Absatz 1 Satz 2 der Wortlaut "einem oder
mehreren Stellvertretern" durch "einer in §9a (2) geregelten Anzahl an
Stellvertretern" ersetzt wird.

Es wird beantragt, dass in §9a Absatz 2 der Wortlaut "oder die
Gründungsversammlung" ersatzlos gestrichen wird. Des Weiteren wird
beantragt, dass in ebendiesem der Wortlaut "der Beisitzer " ersatzlos
gestrichen wird.

Es wird beantragt, dass in §9a Absatz 3 der Wortlaut "seine
Stellvertreter" durch "etwaige Stellvertreter, der Politische
Geschäftsführer" ersetzt wird.

Es wird beantragt, dass in §9b Absatz 2 der Wortlaut "Abstimmungen"
durch "Beschlüsse" ersetzt wird.

Es wird beantragt, dass in §9b Absatz 9 der Wortlaut "oder
stellvertretenden Vorsitzenden" durch „oder einem Mitglied des
geschäftsführenden Vorstandes” ersetzt wird.

Es wird beantragt, dass die Überschrift des §12 durch "Einberufung der
Kreisvorstandssitzungen" ersetzt wird.

Es wird beantragt, dass in §12 Absatz 1 der Wortlaut "seiner
Stellvertreter" durch "anderen Vorstandsmitglied" ersetzt wird.

Es wird beantragt, dass in §12 Absatz 3 der
Wortlaut"Parteiöffentlichkeit" durch "Öffentlichkeit" ersetzt wird.

Es wird beantragt, dass in §11 Absatz 4 der Wortlaut "parteiöffentlich"
durch "grundsätzlich öffentlich" ersetzt wird. Des Weiteren wird
beantragt, dass in ebendiesem der Wortlaut "Parteiöffentlichkeit" durch
"Öffentlichkeit" ersetzt wird.


Antragsteller - Vincent Thenhart

Es wird beantragt, dass §11 Abasatz 4 durch folgenden Wortlaut ersetzt
wird: "Der Kreisvorstand tagt grundsätzlich öffentlich. Nähere
Regelungen, insbesondere zum Ausschluss der Öffentlichkeit bzw. der
Parteiöffentlichkeit regelt die Geschäftsordnung des Kreisvorstandes."

Es wird beantragt, dass §11 Abasatz 4 durch folgenden Wortlaut ersetzt
wird: "Der Kreisvorstand tagt grundsätzlich öffentlich. Nähere
Regelungen, insbesondere zum Ausschluss der Öffentlichkeit bzw. der
Parteiöffentlichkeit regelt die Geschäftsordnung des Kreisvorstandes.
Die Parteiöffentlichkeit darf nur aus besonderen Gründen ausgeschlossen
werden."

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