[RLP-Neustadt] [Pressemitteilung] PIRATEN Mittelhaardt gegen Videoüberwachung in Neustadt/W

[Vincent Thenhart <vincent.thenhart AT piraten-rlp.de>]

Pressemitteilung des Kreisverband Mittelhaardt der Piratenpartei Deutschland
Zur sofortigen Veröffentlichung

PIRATEN Mittelhaardt gegen Videoüberwachung in Neustadt/Weinstraße

Der Kreisverband Mittelhaardt der Piratenpartei spricht sich entschieden
gegen eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Neustadt an der
Weinstraße aus und kritisiert die Forderungen der Willkomm Gemeinschaft
e.V. und den Freien Wählern nach einer präventiven  Videoüberwachung von
Bahnhofsplatz, Hetzelplatz und dem Haltepunkt Böbig. 

"Die Videoüberwachung ist eine erhebliche Beeinträchtigung der
Privatsphäre unserer Bürger" gibt Marcus Bach, Vorsitzender des
Kreisverbands zu bedenken. "Die benötigten finanziellen Mittel für das
Aufstellen und Betreiben der Kameras könnten sinnvoller in soziale
Projekte für Jugendliche investiert werden!" fügt Schatzmeister Lars
Matti hinzu.

Tatsächlich ist die Überwachung an diesen Punkten Neustadts unzulässig,
wie der  Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz bereits im Oktober
2009 beanstandete. Auch das Innenministerium sowie die Aufsichts- und
Dienstleistungsdirektion (ADD) stellten fest, dass im Gebiet der
Polizeiinspektion Neustadt kein polizeilicher Brennpunkt bestehe,
welcher eine solche Videoüberwachung rechtfertigen würde.

"Den Bürgern wird hier ein falsches Gefühl der Sicherheit vermittelt", 
beanstandet Vincent Thenhart, Beisitzer im Vorstand, "eine
Videoüberwachung verhindert keine Straftaten!" Der Fakt, dass in
Deutschland noch keine wissenschaftliche Untersuchung die Wirkung dieses
Sicherheitsmittels festgestellt hat, bekräftigt seinen Standpunkt.
"Regelmäßige Streifen der Polizei würden hier dem Sicherheitsbedürfnis
der Bevölkerung eher entgegenkommen", betont der 16-jährige.

"Das systematische Aushöhlen der Privatsphäre lehnen wir als PIRATEN
strikt ab! Wir möchten unseren Bürgern nicht zumuten ihr Verhalten
aufgrund von Videokameras anpassen zu müssen. Auch in der Öffentlichkeit
muss man sich frei bewegen können!", drückt der stellvertretende
Vorsitzende Georg Semmler seine Bedenken aus. 

------------------------------------------------------------------------ 

Ihr Presseansprechpartner: 
Ingo Sauer 
Tel: 0621-4254-734 
Fax: 0621-4254-838 
ingo.sauer AT piraten-rlp.de 
presse AT piraten-rlp.de 

Piratenpartei Deutschland 
Kreisverband Mittelhaardt
Postfach 10 03 61
67403 Neustadt/Weinstr
------------------------------------------------------------------------ 

Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter:
http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial 
------------------------------------------------------------------------ 

Der Kreisverband Mittelhaardt der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
umfasst die Gebiete der Kreisfreien Stadt Neustadt an der Weinstraße und
dem Landkreis Bad Dürkheim, er beschäftigt sich mit den entscheidenden
Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine gläserne
Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freies  Wissen und
freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Attachment: signature.asc
Description: OpenPGP digital signature