Re: [RLP-Neustadt] Verfassungsbeschwerde gegen ELENA mitzeichnen!

[Ingo Höft <Email AT Ingo-Hoeft.de>]

Hallo steeph,

On 2010-03-15 15:54, steeph wrote:
> Das hab ich heute Vormittag auch gesehen und mir gleich mal ne
> Vollmacht ausgedruckt. Im selben Moment bekam ich meine
> Lohnabrechnung. Auf der steht aber nichts davon, dass meine Daten
> übermittelt werden. Bin ich nicht betroffen oder wo muss ich danach
> suchen? Ich werdlieber nicht unterzeichnen dass ich persönlich
> betroffen bin, wenn ich das gar nicht weiß.

Also wenn du nicht selbständiger Arbeitnehmer bist, dann solltest du
automatisch betroffen sein. Denn dein Arbeitgeber ist von gesetzes wegen
verpflichtet, deine persönlichen Daten zu übermitteln. Warum er dich
nicht benachrichtigt hat, ist unverständlich und wäre zu hinterfragen.
Vielleicht muss er es gar nicht, weil es ja gesetzlich klar ist, oder es
reicht eine einmalige Mitteilung, die du im Dezember oder Januar
übersehen hast.

Ich jedenfalls hatte im Dezember 2009 eine zweiseitige Info zu ELENA
zusätzlich in der Lohntüte. Und unter der monatlichen Abrechnung steht
seit Januar folgender Satz:
"Sonstige Hinweise:
- Wir sind seit 1. Januar 2010 gesetzlich verpflichtet, monatlich die in
Ihrer Entgeltabrechnung enthaltenen Daten im Rahmen des Verfahrens ELENA
an die Zentrale Speicherstelle zu übermitteln".

Ich hab meine Verfassungsbeschwerde übrigends schon abgeschickt.

Freundliche Grüße
Ingo H.

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