[RLP-Neustadt] Form der Einladung zur Aufstellung von Wahlbewerbern

[Lars Matti <Lars.Matti AT piraten-rlp.de>]

Am 20.02.2010 09:06, schrieb Martin:
> Aber noch was anderes: Reicht so eine E-Mail überhaupt als Einladung
> aus? Die Broschüre des Wahlleiters sagt, dass die Einladung schriftlich
> erfolgen muss. Und im BGB steht in den §126 und §126a, das schriftlich
> entweder mit Briefpost heißt, oder, wenn schon E-Mail, dann eine
> signierte. Eine einfache unsignierte Mail scheint mir da nicht
> auszureichen und es wäre doch blöd, wenn ihr schon bei der Einladung an
> den Formalitäten scheitert.
> Aber vielleicht können unsere Rechtsexperten da zuverlässigere Angaben
> machen.
>
>
> Gruß
> Martin
Hallo,

habe auf anraten von Angelo heute mit dem Büro des Wahlleiters telefoniert.

Es muss so eingeladen werden wie es in der Satzung festgelegt ist.
Wenn in der Satzung steht, dass zu den Mitgliederversammlungen per Mail
eingeladen wird
kann das so erfolgen.

siehe auch:
http://www.wahlen.rlp.de/ltw/info/vor/aufstellung_von_wahlbewerbern.pdf
> Der Wahlvorschlagsträger hat zu beachten, dass die stimmberechtigten
> Mitglieder
> vollständig sowie in der satzungsgemäßen Form und Frist eingeladen
> werden. Dabei
> muss die Einladung insbesondere den konkreten Hinweis auf die
> „Aufstellung von
> Bewerberinnen und Bewerbern für die Wahl zum 16. Landtag
> Rheinland-Pfalz“ enthalten.
> Es kommt nicht darauf an, in welcher Gliederung das betreffende
> Mitglied geführt wird.
> Ebenso wenig darf die Stimmberechtigung an satzungsmäßige Bedingungen,
> etwa die
> Begleichung der Beiträge oder Dauer der Mitgliedschaft, geknüpft werden.

@Martin Danke für den Hinweis!

Viele Grüße

-- 
Lars Matti
Schatzmeister
Kreisverband Mittelhaardt
www.piraten-mittelhaardt.de

Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Mittelhaardt
Postfach 10 03 61
67403 Neustadt/Weinstr.