Re: [RLP-Info] Strafantrag

[Jürgen Grothof <juergen.grothof AT piraten-rlp.de>]

[X] Dagegen


Ja, Plakate vernichten ist eine Straftat, halte es aber für
unverhältnismäßig hier junge Menschen anzuklagen.

Gruß Jürgen


Am 21.03.2021 um 23:05 schrieb Ingo Höft:
> Hallo liebe Vorstandskollegen,
> 
> ich bitte nachstehenden Umlaufbeschluss abzustimmen, da wir nur eine Woche 
> Zeit haben, ihn zu beantworten.
> 
> {{Beschlussvorlage_RLP
> |Ist Protokoll von=RLP Landesvorstand
> |Datum=21.03.2021
> |Nummer=
> |Titel=Strafantrag wegen Zerstörung eines Wahlplakates 
> |Text=Der Landesvorstand stellt Strafantrag wegen Zerstörung eines 
> Wahlplakates mit Schadenswert von 50€.
> |Begruendung=Wir haben per Briefpost vom Polizeipräsidium Mainz Formulare 
> erhalten, in denen wir einen Strafantrag wegen Entzündung eines unserer 
> Wahlplakate stellen können. Die Schadenshöhe ist mit 50 € angegeben.
> |Antragsteller=Ingo
> |Dafür=
> |Dagegen=
> |Enthaltung=
> |Ergebnis=
> |Umsetzungsverantwortlich=Landesvorstand
> |Hinweise=Die Unterlagen sind im geschützten redmine Ticket #84037 
> verfügbar.
> }}
>