[RLP-Info] Aktion gegen den 'Hessentrojaner' anlässlich einer Expertenanhörung im Landtag am 8. Februar

[Bodo Noeske <bodo.noeske AT piraten-rlp.de>]

FYI - presseerklärung der hessischen Piraten:

Die Piratenpartei Hessen ruft zur Teilnahme an der Mahnwache gegen die
geplante Einführung eines »Hessentrojaners« auf. Sie findet am 8. Februar
ab 9:00 auf dem Dernschen Gelände (zwischen Marktkirche und Rathaus) in
Wiesbaden, unweit des Landtags, statt. Juergen Erkmann,
Datenschutzbeauftragter und Mitglied der hessischen Piratenpartei, wird
zum Thema einen kurzen Redebeitrag liefern. Im Anschluss wird ab 10 Uhr
die öffentliche Anhörung zum geplanten Überwachungsgesetz im Landtag
begeleitet werden.

»Wir wollen vor allem die Landtagsfraktion der Grünen daran erinnern, was
ihre Basis unlängst beschlossen hat. Statt nun ein Schmierentheater
aufzuführen Anhörungen durchzuführen und Experten anzuhören, deren
Meinungen längst bekannt sind, muss sie einfach klar Farbe bekennen: Hört
sie darauf, was ihre Partei will, oder folgt sie in blinder Vasallentreue
dem Willen der CDU?« fragt Michael Weber, politischer Geschäftsführer der
Piratenpartei Hessen.

22 Organisationen unterstützen die gemeinsame Erklärung gegen den
Gesetzentwurf von CDU und Grünen. Sie stellen sich  - genauso wie die
Landesmitgliederversammlung der Grünen vom 18. November 2017 - gegen die
Einführung eines "Hessentrojaners", gegen  Online-Durchsuchungen, gegen
die Einführung einer Extremismusklausel und gegen die Zusammenarbeit mit
kriminellen V-Leuten. Stattdessen fordern sie eine umfassende
parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes und Konsequenzen aus
diversen Datenskandalen sowie den Vorgängen rund um den NSU-Komplex.