Re: [RLP-Info] [UMLB] Vollmacht zur Vertretung vor dem Bundesschiedsgericht

[Ingo Höft <Ingo.Hoeft AT piraten-rlp.de>]

Sehr geehrtes Bundesschiedsgericht,

dieses ist die Feststellungs-Email zur nachstehenden Vollmacht.
Sie geht ebenfalls an rlp-info AT lists.piratenpartei.de, wie es die
Vorstands-Geschäftsordnung in § 22 (3) vorsieht, womit der Beschluss
wirksam wird. Ein Umlaufbeschluss wurde aus Zeitgründen vorsorglich
gewählt, da das Ende der Einreichungsfrist bis zum 19.03.2017 mit der
nächsten regulären Vorstandssitzung zusammenfällt.

https://wiki.piratenpartei.de/RP:Vorstand/Gesch%C3%A4ftsordnung#.C2.A7_22_Umlaufbeschl.C3.BCsse

Gemäß dieser Vorgabe wird festgestellt:

Der Antrag ist einstimmig angenommen.

dafür: Klaus Brand (Vorsitzender), Marie Salm (stellv. Vorsitzende),
Ingo Höft (Schatzmeister), Jan Reininghaus (Generalsekretär), Jürgen
Grothof (politischer Geschäftsführer)
dagegen: -
Enthaltung: -
nicht abgestimmt: -

mit freundlichen Grüßen
Ingo Höft


On 2017-03-08 10:05, Ingo Höft wrote:
> {{Beschlussvorlage_RLP
> |Ist Protokoll von=RLP Landesvorstand
> |Datum=08.03.2017
> |Nummer=
> |Titel=Vollmacht zur Vertretung vor dem Bundesschiedsgericht
> |Text=Ingo Höft, als Mitglied des Landesvorstandes, ist
> gemäß § 9 Abs. 3 SGO bevollmächtigt, den Landesvorstand der
> Piratenpartei Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz vor dem
> Bundesschiedsgericht in der Sache zum Beschluss Nummer 1 vom
> 19.02.2017 (Einschraenkung der Mitgliederzustaendigkeit) zu vertreten.
> |Begruendung=Gemäß Schiedsgerichtsordnung ist diese Vollmacht
> erforderlich.
> |Antragsteller=Ingo
> |Dafür=
> |Dagegen=
> |Enthaltung=
> |Ergebnis=
> |Umsetzungsverantwortlich=Ingo
> |Hinweise=Beschluss Nummer 1 vom 19.02.2017:
> https://wiki.piratenpartei.de/RP:2017-02-19_-_203_Vorstandssitzung#Klage_beim_Bundesschiedsgericht_gegen_Einschr.C3.A4nkung_der_Mitgliederzust.C3.A4ndigkeit
> }}

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