[RLP-Info] Piratenpartei: Wer CDU wählt, wählt Intransparenz - Pressemitteilung PIRATEN RLP

[Marie <marie.salm AT piraten-rlp.de>]

Die Piratenpartei zeigt sich schockiert über die jüngsten Äußerungen der
CDU-Landesvorsitzenden, Julia Klöckner. Wenn sie an die Macht komme,
werde sie das gerade erst geschaffene Transparenzgesetzt wieder
abschaffen, hatte diese angekündigt.

Dazu erklärt Jürgen Grothof, Politischer Geschäftsführer der
Piratenpartei Rheinland-Pfalz: "Ich bin schockiert über die Äußerungen
von Frau Klöclner. Wer CDU wählt, wählt also mehr staatliche
Intransparenz? Während andere Parteien den Staat transparenter und damit
nachvollziehbarer für die Menschen machen wollen, will die CDU das
Gegenteil?
Die Menschen in Rheinland-Pfalz sollen nach Auffassung der CDU offenbar
kein Recht haben, die Vorgänge in Behörden grundsätzlich einsehen zu
können? Die Bürgerinnen und Bürger sollen für die Daten und
Informationen, die die Landesverwaltung erstellt, bezahlen aber sie
weder einsehen und nutzen dürfen? Das ist die Zukunft, die uns
bevorsteht, wenn die CDU an die Regierung kommt?"

Die Piratenpartei begrüßt das neue Transparenzgesetz der rot-grünen
Landesregierung ausdrücklich, auch wenn hierbei die Chance vertan wurde,
auch in Kommunen und der Hochschulverwaltung für mehr Durchsicht zu sorgen.

"Das neue Gesetz sorgt für eine Paradigmenwechsel in der
Informationsfreiheit. Der Bürger wird vom Bittsteller, der bislang jede
Information einzeln erfragen musste, nun zum mündigen politischen
Akteur. Er kann mitlesen und mitdenken, was in der Verwaltung vor sich
geht. Er kann sich ein eigenes Bild machen und die Daten, die der
Verwaltung vorliegen selbst auswerten. All das steht nun offenbar auf
dem Spiel, wenn die CDU an die Macht kommen sollte."

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