[RLP-Info] Piratenpartei: "Brandbrief" kommunaler Spitzenverbände ist Ohrfeige für alle Bürgerinnen und Bürger in RLP

[Marie <marie.salm AT piraten-rlp.de>]

Piratenpartei: "Brandbrief" kommunaler Spitzenverbände ist Ohrfeige für
alle Bürgerinnen und Bürger in RLP


Über 4 Jahre brauchte die Landesregierung, um die Punkte in den
Landtag einzubringen, die den Bürgerinnen und Bürgern demokratische
Teilhabe und -beteiligung erleichtern sollten. PIRATEN fordern diese
Erleichterungen schon lange in ihrem Programm.
Jetzt wurde bekannt, dass die Kommunen diese Gesetzesänderungen auf
das heftigste in einem 5 seitigen „Brandbrief“ kritisieren. Dieser
Brief liegt einigen regionalen Tageszeitungen vor und wurde nur
auszugsweise veröffentlicht.
"Fakten die bisher veröffentlicht wurden, lassen aber jetzt schon die
Vermutung zu, dass die Kommunen die Zeichen der Zeit völlig falsch
deuten, und sie an der Machtpolitik festhalten wollen. Anstatt den
Bürgern mehr Möglichkeiten der Teilhabe zu bieten, wird von den
Kommunen weiter die hohe Mauer gefordert, die nicht nur engagierte
Bürger außerhalb der Räte von der politischen Arbeit abhält." kritisiert
Jürgen Grothof, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei
Rheinland-Pfalz.

Dies ist für die Piratenpartei eine Politik aus dem Mittelalter, wo sich
Herrschaftswissen noch klar vom übrigen Pöbel abgegrenzt hat. Bundes-,
Landes oder Kommunalpolitiker, die solche Forderungen stellen, sollten
ihren Hut nehmen und den Weg für Politiker frei machen, die erkannt
haben, dass gute Politik nur gemeinsam mit dem Bürger erfolgen kann.
Der Brandbrief muss möglichst schnell komplett und mit allen
Unterzeichnern veröffentlicht werden.

Weitere Informationen im Internet
unter https://www.piraten-rlp.de/category/aktuell/

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