[RLP-Info] Transparenzgesetz: Antworten der Landesregierung zum Beteiligungsverfahren

[Ingo Höft <Ingo.Hoeft AT piraten-rlp.de>]

Hallo,

nachstehend der Link zur Auswertung des Beteiligungsverfahrens der
Bürger zum Gesetzentwurf des Transparenzgesetzes. Ich habs bis jetzt
nur kurz überflogen, aber das Ergebnis scheint eher ernüchternd zu
sein. Positiv ist, dass zu allen Vorschlägen Stellung bezogen wurde.
Was aber nutzt es, wenn die Stellungnahme einfach den vorhandenen
Status Quo unverändert als "Ergebnis" präsentiert, z.B. eine
Positivliste (es muss nur veröffentlicht werden, was auf der Liste
steht) sei einfacher zu handhaben, als eine Negativliste (alles muss
veröffentlicht werden, ausser was auf der Liste steht).

Das Ganze sieht mal wieder eher wie eine Pseudoveranstaltung aus.

https://transparenzgesetz.rlp.de/transparenzrlp/de/home

freundliche Grüße
Ingo

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