[RLP-Info] Pressemitteilung Piratenpartei Rheinland-Pfalz - PIRATEN sehen sich bestätigt: EU-Daten in USA nicht sicher

[Marie <marie.salm AT piraten-rlp.de>]

Es ist soweit. Wieder einmal stellt sich der EuGH gegen die Welt der
Kommissare und der Datenkonzerne. Gegen die unrechtmäßige Handlung der
EU-Kommission bei der Vereinbarung des Safe Harbor Abkommens, das allen
europäischen Daten einen sicheren Ankerort in USA bieten sollte. Schon
mit Edward Snowden wäre eine Reaktion der Brüsseler Verantwortlichen
logische Konsequenz gewesen. Trotz Safe Harbor blieben z.B. deutsche
Unternehmen an die gesetzlichen Bestimmungen zur
Auftragsdatenverarbeitung gebunden, konnten sich aber bei Verstößen auf
amerikanischer Seite durchaus um die Verantwortung drücken. Insofern ist
eine Aufkündigung des Abkommens mehr als überfällig.
Und heute stellen wir fest, es war wieder ein Einzelner, der diese
Handlungsweisen und Vorgehensweisen durch Klagen und Beharrlichkeit
gebrochen hat.

Dazu Thomas Marc Göbel, Spitzenkandidat der Piraten für die Landtagswahl
2016: "Es ist an der Zeit das unsere Landes- und Bundespolitik endlich
für eine Grundlage eintritt, die den Rechten aller Menschen in
Deutschland und Europa gerecht wird. Es kann nicht sein, dass für jeden
Fachmann offensichtliche Mängel aus Brüssel und leider auch aus Berlin
immer wieder vor Gericht erst eingeklagt werden müssen, weil die
verantwortlichen Politiker sich in Populismus ergehen, anstatt Politik
zu gestalten. Wir Piraten fordern Sicherheit für die eigenen Daten,
Auskunftsrechte gegen Behörden und Betriebe und einen ehrlichen Umgang
mit den Anfragen und dem Wissensbedarf der Bürger.


Quellen/Weblinks:
 [1] Kurzbeschreibung: Max Schrems gewinnt vor dem EuGH gegen Facebook
 
http://www.zeit.de/digital/2015-10/facebook-eugh-erklaert-safe-harbor-abkommen-fuer-ungueltig
 
http://www.n-tv.de/newsletter/breakingnews/EuGH-Datenabkommen-mit-USA-ungueltig-article16079436.html
 https://de.wikipedia.org/wiki/Safe_Harbor

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