[RLP-Info] Pressemitteilung Piratenpartei Rheinland-Pfalz - Piratenpartei fordert das vorgelegte Transparenzgesetz nachzubessern

[Marie <marie.salm AT piraten-rlp.de>]

Piratenpartei fordert das vorgelegte Transparenzgesetz nachzubessern.

Mainz, 28.09.2015

Heute ist „Tag der Informationsfreiheit“  Für Rheinland-Pfalz 2015
besonders wichtig, wird doch zur Zeit am neuen Transparenzgesetz gearbeitet.
Leider ist das bisherige Ergebnis nicht so, wie sich die Piratenpartei
das vorstellt.
Ingo Höft, Platz zwei auf der Landesliste zur Landtagswahl 2016, hat
selbst aktiv an der Bürgerbeteiligung zum Transparenzgesetz mitgewirkt.
Er äußert sich zum jetzigen Stand: „In jeder Aussprache zum Gesetz, an
der ich teilgenommen habe wurde darauf hingewiesen, dass es für ein
funktionierendes Transparenzgesetz unumgänglich ist, die Kommunen
einzubeziehen. Es wurden auch Vorschläge unterbreitet, wie dies
durchzuführen sei. Leider sind diese Forderungen der Bürger, wie ich
erkennen kann, nicht umgesetzt worden. Das ist schade, denn damit wird
die Beteiligung der Bürger an der Erstellung dieses Gesetzes wieder
einmal nicht ernst genommen.“

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz sieht weitere Probleme in den vielen
Ausnahmeregelungen, speziell im unternehmensnahen Bereich, bei
Sicherheitsbehörden (Geheimdienste) sowie bei Geodaten. Offensichtlich
wurden erneut die Lobbyisten stärker berücksichtigt, als die Bürger.
Wichtig ist ebenso die Transparenzplattform nicht als eigene, isolierte
Plattform hochzuziehen. Hier müssen bereits bei der Erstellung
Schnittstellen zu vorhandenen Portalen implementiert werden. Dies könnte
schon kurzfristig zu Einsparungen führen, und gerade  kleinen Kommunen,
die Teilnahme ermöglichen. Das Argument, diese seien personell und
finanziell nicht in der Lage, weitere, neue Plattformen mit den
benötigten Daten zu füttern, würde damit zu einem großen Teil wegfallen.
„Damit das Transparenzgesetz wirklich seinem Namen gerecht wird, sollten
die Verantwortlichen am heutigen Tag noch einmal über die Forderungen
der Piratenpartei nachdenken“, fordert Ingo Höft.

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