[RLP-Info] Fwd: [PP#100130026] Pressemitteilung Piratenpartei Rheinland-Pfalz - Grenzkontrollen BRD/ Österreich

[Piratenpartei RLP | Vorstand <vorstand AT piraten-rlp.de>]

Angriff auf ein freies Europa: Piratenpartei kritisiert Grenzkontrollen
 

 Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert die Einführung von
 Grenzkontrollen an deutschen Grenzen durch die Große Koalition. Als
 richtige Entscheidung wird diese katastrophale Entwicklung von
 CDU-Chefin Julia Klöckner bezeichnet. Ein Grund mehr für die PIRATEN,
 dass Klöckner niemals Rheinland-Pfalz als Ministerpräsidentin vertreten
 wird.
 
 Dazu erklärt Jürgen Grothof, Politischer Geschäftsführer der
 Piratenpartei in Rheinland-Pfalz: "Wer aus seiner Heimat vor Verfolgung,
 Diskriminierung oder Gewalt flieht, muss bei uns Asyl erhalten können.
 Dieser Grundsatz darf nicht eingeschränkt  werden. Die Entscheidung der
 Bundesregierung, Grenzkontrollen einzuführen, ist daher eine humanitäre
 Katastrophe und ein Angriff auf ein freies Europa."
 
 "Unser Menschenrecht auf Asyl muss grundsätzlich jeder wahrnehmen
 dürfen. Hier den Einreisestop für Menschen aus Krisenregionen zu
 befürworten, wie dies Julia Klöckner macht, passt nicht zu unserem
 weltoffenen Rheinland-Pfalz", so Grothof. "In ganz Rheinland-Pfalz
 heißen Bürgerinnen und Bürger hier ankommende Flüchtlinge willkommen und
 unterstützen sie. Nur die CDU hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und
 setzt weiter auf Abschottung."

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