[RLP-Info] Fwd: [PP#100126077] Piratenpartei: Belastung der Polizei in RLP verringern durch Prioritätenanpassung

[Piratenpartei RLP | Presse <presse AT piraten-rlp.de>]

> Mainz 22.8.2015
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> Piratenpartei: Belastung der Polizei in RLP verringern durch
> Prioritätenanpassung
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> Zur Überlastungssituation der Polizei in Rheinland-Pfalz fordert die
> Piratenpartei eine Entlastung durch Prioritätenanpassung. Wenn sich auch
> Polizeiaufgaben nicht so leicht umstrukturieren lassen, wie dies bei
> einem Unternehmen möglich ist, so sieht die Piratenpartei doch
> Möglichkeiten die Belastung zu verringern. 
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> Dazu erklärt Jürgen Grothof, Politischer Geschäftsführer der
> Piratenpartei Rheinland-Pfalz: "Zu erst einmal würde die Unterbringung
> von Geflüchteten in dezentralen Wohnungen, das Angriffsziel welches
> Kasernen, Zeltstädte oder Containerdörfer bieten erheblich senken. Hier
> muss möglichst schnell wieder umgedacht werden, denn nicht nur dass
> diese Großunterkünfte immer öfter Ziel rechter Gewalttaten werden,
> bringt auch das Leben verschiedenster Völkergruppen auf engstem Raum
> Probleme.  
> Gleiches gilt für die Integration und dem Zusammenspiel von
> hilfsbereiten Personen. Es ist wesentlich einfacher, eine
> Flüchtlingsfamilie, die in einer Wohnung in der Nachbarschaft lebt,  bei
> der Eingewöhnung zu helfen, als Personen aus einem abgeschotteten
> Camp zu integrativ zu unterstützen."
> 
> Ebenso in der Drogenpolitik sehen die PIRATEN Entlastungspotential. So
> könne durch die Legalisierung von Cannabis der große Aufwand wegfallen,
> den Polizei und Justiz durch die Verfolgung leichter Drogendelikte zur
> Zeit aufwenden. Weiterhin sei zu hinterfragen, ob der immer größer
> werdende Kontrollaufwand, der z.B. bei der Kontrolle öffentlichen
> Raumes, bei anlasslosen Verkehrskontrollen sowohl von Kraftfahrzeugen,
> als mittlerweile auch bei Fahrrädern, betrieben wird, wirklich notwendig
> ist.  
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> Nach Erfahrung der PIRATEN werden zudem auch bei Demonstrationen
> teilweise unverhältnismäßig viele Kräfte eingesetzte. Kleine
> Demonstrationen und Kundgebungen werden so teilweise von mehr Polizisten
> als Demonstranten begleitet. Hier könnten Bestandsaufnahmen im
> Vorfeld zur besseren Einschätzung von Gefahrenlagen dienlich sein, und
> den Aufwand besonders an martialisch auftretender Polizei minimieren.
> 
> Auch in ihrem Wahlprogramm fordert die Piratenpartei, die anlasslose
> Überwachung des öffentlichen Raumes und des Internets zurückzufahren. So
> könnte in den nächsten Monaten und Jahren mit nur ein klein bisschen
> politischem Willen die Polizei in Rheinland-Pfalz insgesamt massiv
> entlastet werden. Die Beamtinnen und Beamten könnten so den Berg von
> angehäuften Überstunden endlich beginnen, abzubauen.
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> Klaus Brand                         klaus.brand AT piraten-rlp.de
> Piratenpartei Rheinland-Pfalz           http://piraten-rlp.de/
> Vorsitzender                               Twitter: @santa_cee
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