[RLP-Info] Fwd: [PP#100124663] Piratenpartei RLP kritisiert Landesregierung: Hausaufgaben bei Flüchtlingshilfe nicht gemacht!

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> Mainz, 15.8.2015
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> Piratenpartei RLP kritisiert Landesregierung: Hausaufgaben bei
> Flüchtlingshilfe nicht gemacht!
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> Wer die Griechenland Debatten verfolgt hat, dem ist aufgefallen, dass
> deutsche Politiker sehr oft von den Griechen gefordert haben endlich
> ihre Hausaufgaben zu machen.
> Gleiches fordert die Piratenpartei von der roten-grünen Regierung in
> Rheinland-Pfalz in Bezug auf die Flüchtlingsthematik. Es dürfe nicht
> passieren, dass Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz keine Unterkunft
> bekommen, oder sie Hunger oder Durst leiden müssen.
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> Dazu erklärt Marie Salm, stellvertretende Vorsitzende und Themenpatin
> für Asyl und Migration der Piratenpartei Rheinland-Pfalz: "Wenn Rot-Grün
> die Hausaufgaben richtig gemacht hätte, dann würden sie jetzt nicht von
> diesem Ansturm überrascht. Schon im Winter war klar, dass große Mengen
> Flüchtlinge rund um das Mittelmeer nur auf Wetterbedingungen warten,
> endlich nach Europa fliehen zu können. Ebenso war bekannt, dass sich die
> Lebensbedingungen auf dem Balkan drastisch verschlechtern, hier
> besonders die der Sinti und Roma."
> 
> Gute Hausaufgaben wären deshalb gewesen, Gesetze frühzeitig so zu
> verändern, dass auch Kommunen oder das Land Mietverträge mit privaten
> Vermietern abschließen kann. Somit könnte vorhandener, privater Wohnraum
> direkt für Flüchtlinge genutzt werden, ohne die unsicheren Umwege über
> Direktvermietung an Geflüchtete zu gehen. Gleichzeitig hätte nicht erst
> vor einem oder zwei Monaten damit begonnen werden dürfen, Kasernen oder
> andere Gebäude entsprechend umzubauen.
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> "Jetzt gilt es, den Menschen kurzfristig zu helfen. Die Landesregierung
> muss umgehend mehr Personal für die Erstaufnahmen bereitstellen. Es darf
> nicht sein, dass Menschen wie in Trier nun im freien übernachten müssen.
> Hier versagt Rot-Grün massiv, kurzfristig menschenwürdige Bedingungen
> für Flüchtlinge zu schaffen." so Salm.
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> Die Piratenpartei fordert zudem, Länder und Kommunen auf, sofort bei
> Bundesregierung und Europaparlament schnellstmöglich darauf hinzuwirken,
> dass die Ursachen bekämpft werden, die Menschen veranlassen, auf ihr Hab
> und Gut zu verzichten, und sich der tödlichen Gefahr einer Flucht in ein
> unbekanntes Land auszusetzen.
> 
> Deutschland ist einer der größten Exporteure von Waffen in
> Krisenregionen. Deshalb sollte uns klar sein, dass Waffen genutzt werden
> um Menschen zu töten, und diese versuchen durch Flucht ihr Leben und das
> ihrer Angehörigen zu retten.
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> Und wenn von Deutschland und Europa die Entwicklungs- und
> Unterstützungszahlungen für Länder in Afrika gekürzt anstatt erhöht
> werden, dann ist es keine Überraschung, wenn Menschen aus diesen Länder
> fliehen, mit der Hoffnung woanders nicht verhungern zu müssen.
> 
> Im Balkan sind gerade Sinti und Roma immer mehr Repressalien ausgesetzt,
> und werden bei den wenigen Arbeitsstellen, die angeboten werden, nicht
> berücksichtigt. Auch hier muss diplomatischer und wirtschaftlicher Druck
> ausgeübt werden, um diese Verfolgung zu beenden.
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> Es geht also nicht nur um dringende, kurzfristige Hausaufgaben die
> erledigt werden müssen, sondern genau so wichtig sind langfristige
> Aufgaben, damit den Geflüchteten oder den Menschen, die in den nächsten
> Monaten flüchten, Perspektiven geboten werden, in eine sichere Heimat
> zurückzukehren, oder sie erst gar nicht verlassen zu müssen. Wenn
> Flüchtlinge nach Deutschland kommen, müssen sie hier jedoch angemessen
> versorgt werden - dazu zählt insbesondere eine schnelle Unterbringung in
> einer geeigneten Wohnung.
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> -- 
> Klaus Brand                         klaus.brand AT piraten-rlp.de
> Piratenpartei Rheinland-Pfalz           http://piraten-rlp.de/
> Vorsitzender                               Twitter: @santa_cee
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