[RLP-Info] Hartnäckige Internet-Einfalt bei der CDU - Stellungnahme der PIRATENPARTEI RHEINLAND-PFALZ, 28.4.2015

[Marie <marie.salm AT piraten-rlp.de>]

Hartnäckige Internet-Einfalt bei der CDU

Immer wieder ist es bestürzend anzusehen, welch primitives Denken in der
CDU-Fraktion des rheinland-pfälzischen Landtags herrscht. Was die Sache
noch unangenehmer macht: Diese Fraktion glaubt offensichtlich, sie könne
ihre widersinnigen Ideen der Bevölkerung eintrichtern. Unfug wird durch
ständige Wiederholung nicht glaubwürdiger

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz hat einen Antrag der CDU-Fraktion vom
24.4. zur Kenntnis genommen, in dem wieder einmal die Verbindung
Internet = Kinderpornographie hergestellt wird. Ganz offensichtlich
fällt der CDU stets nur der Kampfbegriff “Kinderpornographie” ein, wenn
es um den Themenkomplex Internet geht (allenfalls noch abgewechselt
durch den ebenso ausgebrannten Begriff “Terrorismus”).

Wir bedauern die Inkompetenz, die die CDU erneut an den Tag legt –
besonders im Licht der “Digitalen Agenda”, die die Bundesregierung
vergangenes Jahr vorgelegt hat und die die Piraten RLP für einen
Meilenstein an Einfalt und Rückständigkeit halten.

Obwohl es wahrhaftig sehr großen Bedarf an politischer
Auseinandersetzung zum Themenkomplex Internet gibt, fällt der
CDU-Fraktion im Landtag RLP als politisches Vorgehen wieder nur die
Vorratsdatenspeicherung ein. Diese ist als Instrument gegen kriminelle
Umtriebe im Internet erwiesenermaßen untauglich, dient aber vorzüglich
als Kontrollinstrument, um eine Bevölkerung gefügig zu machen.

Die Piraten Rheinland-Pfalz rufen den Landtag auf, den Antrag der CDU
angemessen zu behandeln, nämlich ihn abzulehnen, und zugleich eine
lebhafte Diskussion zum Themenkomplex Internet zu beginnen, die nicht
vor dessen Komplexität zurückschreckt.

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