[RLP-Info] [Pressemitteilung] Piratenpartei kritisiert Polizei-Einsatz bei Anti-Nazi-Demo in Remagen

[Marie <marie.salm AT piraten-rlp.de>]

Piratenpartei kritisiert Polizei-Einsatz bei Anti-Nazi-Demo in Remagen

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert den Polizei-Einsatz bei der
Anti-Nazi-Demo in Remagen. Durch diesen wurden Demonstranten verletzt
und die Organisatoren der Gegendemo sahen sich gezwungen, die
Veranstaltung vorzeitig zu beenden. Dass darüber hinaus Polizisten aus
anderen Bundesländern - entgegen der hier geltenden
Kennzeichnungspflicht ohne Nummern eingesetzt würden - unterlaufe das
Gesetz und müsse zukünftig unterbunden werden.

Dazu erklärt Marie Salm, stellvertretende Vorsitzende der PIRATEN
Rheinland-Pfalz: "Antifaschistischer Protest ist notwendig und wichtig.
Seit nunmehr sechs Jahren rufen Neo-Nazis zu einem angeblichen
Gedenkmarsch zu den Rheinwiesen vor der Stadt Remagen auf. Und genauso
ruft das antifaschistische Bündnis  „NS-Verherrlichung  Stoppen!“
alljährlich am gleichen Tag zu einer  überregionalen,
antifaschistischen Demonstration auf: „Naziaufmärsche und
NS-Verherrlichung stoppen!“.

"Wir PIRATEN unterstützen diesen Protest." erklärte Marie Salm. Dass die
Polizei so massiv, unter anderem mit Schlagstöcken, gegen Demonstranten
vorgehe und Verletzungen in Kauf nehme, sei ein tiefer Eingriff in die
Versammlungsfreiheit. Die Polizei müsse daher umgehend erklären, warum
sie die Demonstration mit einem so massiven Einsatz zur Beendigung
zwang. Das Innenministerium müsse darüber hinaus erklären, wieso
Polizeibeamte anderer Bundesländer entgegen der hier gelten
Kennzeichnungspflicht ohne Nummern in Rheinland-Pfalz agieren dürften.
Dies unterlaufe hier geltende Gesetze und müsse zukünftig unterbunden
werden, so Marie Salm.

Dr. Gernot Reipen Vorstandsmitglied im Kreisverband Ahrweiler der
Piratenpartei und Demonstrant vor Ort erklärt die Situation: Auf dem
RheinAhrCampus hatte das Bündnis zu einer  Kundgebung aufgerufen, denn
hier sollte in knapp hundert Meter Entfernung der Nazi-Aufmarsch zur
Friedenskapelle vorbeiziehen. Die Polizei hatte den Korridor zwischen
dem zugewiesenen Weg der Neo-Nazis und der Kundgebung der
Gegendemonstranten  sowohl durch Einsatzkräfte, Polizeiautos als auch
einer  Absperrung  hermetisch abgeriegelt, um jede mögliche
Konfrontation beider Lager im  Vorfeld zu unterbinden. Die Demonstration
verlief friedlich. Plötzlich kam es jedoch zu einem massiven Einsatz
der Polizei, die den größten Teil  der Gegendemonstranten auf dem
RheinAhrCampus einkesselten. Da das  Bündnis eine weitere Eskalation
verhindern wollte, rief es über Lautsprecher zur Ruhe und Besonnenheit
aller Teilnehmer auf. Wie auch Bilder im Internet zeigen, ließen sich
die Gegendemonstranten von der Polizei nicht provozieren. Dennoch sahen
sich die  Organisatoren kurz darauf gezwungen, die friedliche
Gegendemonstration und  Kundgebung sicherheitshalber abzubrechen. Es ist
für uns unverständlich, warum die Polizei diese Überreaktion an den Tag
gelegt hat", so Gernot Reipen.

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