[RLP-Info] PIRATEN: Hartmann soll sich zu Drogen-Vorwürfen erklären - War er als Geheimdienstkontrolleur erpressbar?

[Piratenpartei Rheinhessen <rheinhessen AT piraten-rlp.de>]

Die Piratenpartei fordert vom Mainzer Bundestagsabegordneten Michael Hartmann (SPD) umgehende Aufklärung zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die PIRATEN wollen wissen, ob er überhaupt in der Lage war, sein Amt im Parlamentarischen Kontrollgremium in den vergangenen Jahren auszufüllen oder durch Mitwisser ggf. erpressbar gewesen ist.

Dazu erklärt Roland Hartung, Kreisvorsitzender der PIRATEN: “Drogenkonsum ist unserer Ansicht nach Privatsache. Wir würden eine Legalisierung von Drogen und die Abgabe in Drogenfachgeschäften grundsätzlich befürworten. Ob und welche Drogen Michael Hartmann als Privatperson zu sich nimmt, interessiert uns überhaupt nicht. Gesellschaftlich relevant ist der Fall Hartmann, da er Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags ist. Wenn er aufgrund seines Drogenkonsums durch Mitwisser erpressbar war, stellen wir seine Rolle als Geheimdienstkontrolleur massiv infrage.”

Die PIRATEN verlangen daher, dass sich Hartmann und die SPD umgehend erklären, um Transparenz zu schaffen. Nur so könne der mögliche Schaden abgeschätzt werden.