[RLP-Info] Piratenpartei fordert Abschaffung des Tanzverbots

[Piratenpartei Rheinhessen <rheinhessen AT piraten-rlp.de>]

Mainz. Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert die anlässlich der Osterfeiertage durchgesetzten Einschränkungen von Grundrechten, die im “Landesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage” [1] vorgeschrieben sind.

So sind an verschiedenen gesetzlichen Feiertagen im Jahr nur bestimmte öffentliche Aktivitäten erlaubt. Das Verbot betrifft neben Tanzveranstaltungen auch Sportveranstaltungen, Volksfeste, musikalische Darbietungen, Zirkus & Artistik, Freizeitanlagen, Theater und Filmvorführungen sowie weitere gesellschaftliche und kulturelle Bereiche.

“Eine solche Einschränkung der Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Entfaltung der Persönlichkeit ist nicht verhältnismäßig”, äußert sich Xander Dorn, Spitzenkandidat der PIRATEN zum Mainzer Stadtrat. “Es wird Zeit, die Verbotspolitik der 1970er rückgängig zu machen”, fordert Dorn weiter.

“Werden Feiertagsveranstaltungen durch Lärm gestört, fällt dies ohnehin unter Ruhestörung. Darüber hinausgehende Verbote unter Androhung von Geldstrafen sind nicht notwendig.” erklärt Dorn. Die Piratenpartei fordert daher die Aufhebung des Tanzverbots, wie es bereits in Bremen beschlossen wurde [2].

Quellen/Weblinks:

[1] Landesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage in RP http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/107h/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=15&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-FeiertGRPrahmen:juris-lr00&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1

[2] Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage der Bremischen Bürgerschaft http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/Drs-18-744_862.pdf