[RLP-Info] Protokoll der Landesvorstandssitzung 2014-02-18

[Benjamin Braatz <benjamin.braatz AT piraten-rlp.de>]

Moin.

Das Protokoll der heutigen Vorstandssitzung ist unter
    http://wiki.piratenpartei.de/RP:2014-02-18_-_127._Vorstandssitzung
im Wiki und unten angehängt.

Grüße
Ben

'''Vorstandssitzung vom 18.02.2014'''

* Teilnehmer: Heiko, Klaus, Lars, Vincent, Ingo (ab 20:11 Uhr),
Sebastian, Ben
* Nicht anwesend:
* Gäste: Marie, Yoga, Matthias, Gernot, Atryc
* Beginn: 20:01 Uhr
* Ende: 21:17 Uhr
* Ort: Mumble NRW: Rheinland-Pfalz → Landesvorstand → Vorstandssitzung
* Protokollant: Ben
* Versammlungsleitung: Klaus

'''Ergebnisprotokoll'''

==Top 1: Vorhergehendes Protokoll==
http://wiki.piratenpartei.de/RP:2014-02-04_-_126._Vorstandssitzung

==Top 2: Berichte ==
* Generalsekretär:
** 870 Mitglieder, davon 599 stimmberechtigt (68,85 %)
** Fortlaufende Verwaltungsumfrage zu Einladungspräferenzen und
Mitgliedsausweisen läuft.
* Schatzmeister:
** Hauptkonto: 66.305,06 €
** Konto Rücklagen: 3.664,88 €
** Bargeldkasse: 211,57 €
** Haushaltsstatus und Verbindlichkeiten wurden aktualisiert
http://wiki.piratenpartei.de/RP:Verwaltung/Finanzen#2014
** Die Verteilung der Mittel aus der Parteienfinanzierung 2013 innerhalb
des Landesverbandes wurde vorbereitet.
***
https://docs.google.com/spreadsheet/ccc?key=0AoM7ccYxqJ_rdDJ0WFdreHZyLUM5S0pISlM3czlLQXc&usp=sharing
** Zur Anfrage in wieweit die Umsätze im PShop sich auf die
Parteienfinanzierung auswirken ist nun klar, dass Umsätze von
Gliederungen sich nicht auf die Parteienfinanzierung auswirken.
***
http://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeister-Handbuch/wirtschaftlicher_Gesch%C3%A4ftsbetrieb#Parteienfinanzierung
* Politischer Geschäftsführer:
** Kontaktversuch zur CDU wegen Kommunalwahlgesetz-Klage, kein Interesse
ihrerseits
** Themenpaten: bis jetzt 7 Interessenten
* Datenschutz (Thomas):
** Nicht anwesend

==Top 3: Umlaufbeschlüsse ==
Keine seit letzter Sitzung

==Top 4: Anträge an den Vorstand==

{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=18.02.2014
|Nummer=1
|Titel=Kosten für den Wirtschaftsprüfer
|Text=Der Landesvorstand beschließt sich anteilig an den Kosten für den
Wirtschaftsprüfer, die für das Testat des Gesamtberechenschaftsberichtes
2012 angefallen sind, zu beteiligen. Die Höhe der Beteiligung für alle
Geldempfangende LVs aus dem Länderfinanzausgleich beträgt 85% des
Rechnungsbetrages vom Wirtschaftsprüfer. Unser Kostenanteil an diesen
85% der Rechnung für das Testat soll so hoch sein, wie der Anteil, den
wir aus dem Länderfinanzausgleich gem. Bundessatzung Abschnitt B
Buchstabe D § 15 Absatz 6 erhalten. Gleichzeitig ermächtigt der
Landesvorstand die Bundesbuchhaltung, dass sie diesen Betrag von der
auszuzahlenden Parteienfinanzierung einbehält.
|Begruendung= Wir erhalten Geld aus der Parteienfinanzierung und solten
uns anteilig auch an den Kosten für die Rechenschaftslegung beteiligen.
|Antragsteller=Lars
|Dafür=Heiko, Klaus, Lars, Vincent, Sebastian, Ben
|Dagegen=
|Enthaltung=
|Ergebnis=angenommen
|Umsetzungsverantwortlich=Schatzmeister
|Hinweise=
}}

{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=18.02.2014
|Nummer=2
|Titel=Weitergabe der Kosten für die Rechenschaftslegung
|Text=Der Landesvorstand beschließt die Kosten für die Erstellung und
Testierung der Rechenschaftsberichte 2012 anteilig an die Kreisverbände
und vKV`s weiterzugeben. Der Kostenanteil wird nach demselben Schlüssel
wie die Verteilung der Mittel aus der Parteienfinanzierung ermittelt.
|Begruendung= Wir geben anteilig das Geld aus der Parteienfinanzierung
an die KV und vKV weiter und solten diese auch anteilig an den Kosten
beteiligen.
|Antragsteller=Lars
|Dafür=Heiko, Klaus, Lars, Vincent, Sebastian, Ben
|Dagegen=
|Enthaltung=
|Ergebnis=angenommen
|Umsetzungsverantwortlich=Schatzmeister
|Hinweise=
}}

{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=18.02.2014
|Nummer=3
|Titel=Vorschlag der Piratenpartei für den Friedenspreis Rheinland-Pfalz
2014
|Text=Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz schlägt Frau Dr. Elke Koller,
Vorsitzende der "Initiative gegen Atomwaffen Büchel" für ihr Engagement
gegen Atomwaffen in Rheinland-Pfalz für den Friedenspreis
Rheinland-Pfalz 2014 vor.
|Begruendung=Seit mehr als 15 Jahren ist Frau Koller in der
Friedensbewegung engagiert. Sie hat gegen die Atomwaffenlagerung auf dem
Fliegerhorst Büchel gegen die Bundesregierung geklagt. Dort lagern ca.
20 US-Atombomben, die gegebenenfalls von Piloten der Bundeswehr ins Ziel
gebracht werden sollen. Elke Koller hält das für völkerrechtswidrig. Sie
beruft sich auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofs von 1996,
wonach jedweder Einsatz von Atomwaffen oder dessen Androhung
grundsätzlich völkerrechtswidrig ist. Da das Verwaltungsgericht Köln
keine „Verletzung der Rechte der Klägerin“ feststellen konnte, wurde die
Klage abgewiesen. Die Richter des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen haben am 7. Mai 2013 ihre Berufung gegen das
ablehnende Urteil des Verwaltungsgerichts Köln abgewiesen. Doch Elke
Koller gibt nicht auf. Als nächstes will sie vor das
Bundesverfassungsgericht gehen und falls nötig bis vor den Europäischen
Gerichtshof. (Quelle: IPPNW International Physicians for the Prevention
of Nuclear War,
[http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/personen_buechel.pdf],
PM zum Urteil des OVG
[http://www.ovg.nrw.de/presse/pressemitteilungen/14_130510/index.php])
Vorschläge für den Friedenspreis sind bis 31. März 2014 einzureichen:
Per E-Mail an dfgvkmz AT web.de Weitere Infos zum Preis z.B. unter
[http://5vier.de/wer-soll-den-friedenspreis-rheinland-pfalz-2014-erhalten-135900.html].
|Antragsteller=Thomas Heinen
|Dafür=Heiko, Klaus, Sebastian, Ben
|Dagegen=
|Enthaltung=Lars, Vincent
|Ergebnis=angenommen
|Umsetzungsverantwortlich=AG Presse, Thomas
|Hinweise=Antrag ist vor 2 Wochen sehr kurzfristig eingegangen und bis
zum 31. März ist noch ausreichend Zeit. LaVo möchte sich noch zu Frau
Koller informieren. Wurde auf letzter Vorstandssitzung auf dieses Mal
vertagt. Bitte vor größerer Öffentlichkeitsarbeit mit Frau Koller abstimmen.
}}

{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=18.02.2014
|Nummer=4
|Titel=Kostenübernahme für Teilnahme von Daniel Häni an
BGE-Veranstaltung in Mainz
|Text=Der Landesverband übernimmt aus dem "Reisekostenbudget für
Veranstaltungen in der LGS" die Kosten für die Teilnahme von Daniel Häni
an der BGE-Veranstaltung in Mainz am 18.05.2014.<br/>
Darunter fallen die Kosten für
* die An- und Abreise,
* zwei Übernachtungen in Mainz und
* die Verpflegung für den Tag der Veranstaltung.
|Begruendung=Herr Häni ist ein renommierter BGE-Aktivist und maßgeblich
für den laufenden Schweizer Volksentscheid verantwortlich. Er wäre eine
große Bereicherung für die Veranstaltung.
|Antragsteller=[[Benutzer:Sebastian Degenhardt|Sebastian]]
|Dafür=
|Dagegen=
|Enthaltung=
|Ergebnis=vertagt
|Umsetzungsverantwortlich=
|Hinweise=Es soll zunächst eine Finanzierung durch den Bund über
http://vorstand.piratenpartei.de/2014/02/18/finanzielle-unterstuetzung-fuer-themenveranstaltungen-so-gehts/
geprüft werden.
}}

{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=18.02.2014
|Nummer=5
|Titel=Fahrtkostenerstattung für Vortrag von Sven Clement in der LGS
|Text=Der Landesverband erstattet die Fahrtkosten für Sven Clement aus
dem "Reisekostenbudget für Veranstaltungen in der LGS" (Spitzenkandidat
der Luxemburger Piraten) für seinen Vortrag in der Landesgeschäftsstelle
am 22.02.2014.
|Begruendung=Clement stellt das alternative Wahlwerbekonzept seiner
Partei vor. Anschließend besteht Gelegenheit zur Diskussion. Danach
findet ab 16 Uhr ein gemeinsamer Besuch der Sonderausstellung "Außer
Kontrolle? Leben in einer überwachten Welt" in Frankfurt statt. Der Weg
von Dalheim in Luxemburg nach Mainz und zurück mit dem eigenen PKW
beträgt einfach 217 km.
|Antragsteller=[[Benutzer:Sebastian Degenhardt|Sebastian]]; übernommen
für [[Benutzer:Patti_mz|Patrick]]
|Dafür=Heiko, Klaus, Ingo, Sebastian, Ben
|Dagegen=
|Enthaltung=Lars, Vincent
|Ergebnis=angenommen
|Umsetzungsverantwortlich=Lars
|Hinweise=
}}

{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=18.02.2014
|Nummer=6
|Titel=Korrektur des Beschlusses "Ausschreibung regionaler Ansprechpartner"
|Text=Der Landesvorstand Rheinland-Pfalz beschließt, die Ernennung und
Entlassung der aufgrund des Landesvorstandsbeschlusses "Ausschreibung
regionaler  Ansprechpartner" (Antrag Nummer 13) vom 04. Februar 2014
ernannten regionalen Ansprechpartner solle im Einvernehmen mit den unter
das  Tätigkeitsgebiet des jeweiligen Ansprechpartners fallenden Piraten
erfolgen und  sich an bestehenden Organisationsstrukturen wie
Kreisverbänden, Regionalgruppen und Stammtischen orientieren.
|Begruendung= Der  Landesvorstandsbeschluss ist nicht eindeutig
formuliert und birgt daher  das Risiko einer Umgehung bereits
etablierter Strukturen durch den  Landesvorstand. Soll-Vorschriften
wirken wie Muss-Vorschriften, wenn die Möglichkeit zu ihrer Umsetzung
besteht; der Beschluss ist daher verbindlich, ohne eine
Handlungsunfähigkeit zu provozieren.
|Antragsteller=Biertz, Manuel (übernommen durch Ingo)
|Dafür=Ingo
|Dagegen=Lars, Sebastian
|Enthaltung=Heiko, Klaus, Vincent, Ben
|Ergebnis=abgelehnt
|Umsetzungsverantwortlich=
|Hinweise=Das Einvernehmen steht im ursprünglichen Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/RP:2014-02-04_-_126._Vorstandssitzung#Ausschreibung_regionaler_Ansprechpartner
bereits ausdrücklich drin.
}}

== TOP 5: Kommunalwahlklage ==

* Rechtsgutachten liegt vor.
* Tenor:
** Die Änderungen im Kommunalwahlgesetz von Rheinland-Pfalz verstoßen
gegen den Grundsatz der Freiheit und Gleichheit der Wahl aus Art. 76 I
LV. Unter Inkaufnahme gewisser prozessualer Risiken kann dieser
Verfassungsverstoß durch eine Landes- verfassungsbeschwerde mit
hinreichender Aussicht auf Erfolg abgewehrt werden. Diese
Landesverfassungsbeschwerde sollte sicherheitshalber neben einzelnen
Bürgern auch von der Piratenpartei Rheinland-Pfalz eingereicht werden
können, die sich ebenfalls auf Art 76 I LV berufen kann. Es wäre von
Vorteil, wenn einer dieser Beschwerdeführer eine intersexuell
empfindende Person wäre, da diese sich dann auch auf Art. 4a LV berufen
könnte.
** Diese Vorgehensweise kann aus anwaltlicher Sicht aufgrund der
dargelegten Gesichtspunkte vertretbar empfohlen werden.
** Sollte eine Landesverfassungsbeschwerde wider Erwarten doch am
Erfordernis der Rechtswegserschöpfung scheitern, müsste ggf. der Weg
nach §§ 48, 51 KWG (kommunale Wahlprüfung) eingeschlagen werden.
* Verfassungsbeschwerde einlegen?
* Aufruf, um intersexuelle Person zu finden? Reicht es aus, das
Geschlecht austragen lassen zu haben?

{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=18.02.2014
|Nummer=7
|Titel=Budget für Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des
Kommunalwahlgesetzes
|Text=Es wird ein Budget für Anwaltskosten der Verfassungsbeschwerde
gegen die Änderung des Kommunalwahlgesetzes in Höhe von 2500 EUR zur
Verfügung gestellt.
|Begruendung=
|Antragsteller=Vincent
|Dafür=Heiko, Klaus, Lars, Ingo, Vincent, Sebastian, Ben
|Dagegen=
|Enthaltung=
|Ergebnis=angenommen
|Umsetzungsverantwortlich=Lars, Vincent
|Hinweise=
}}

==Top 6: Sonstiges==
* Barcamp 2014.1
** zwei Locations angefragt, beide haben noch Sonntage im in frage
kommenden Zeitraum (bis 13.04.) frei:
***
http://www.diejugendherbergen.de/die-jugendherbergen-auf-einen-blick/altleiningen/veranstaltungen/
***
http://www.diejugendherbergen.de/die-jugendherbergen-auf-einen-blick/hochspeyer/veranstaltungen/
** Themenvorschlag von Tikky: "Politik 2.0 oder Etikettenschwindel?"
* [https://wiki.piratenpartei.de/Marina_Kassel_2014 Marina Kassel] am
1.-2. März 2014
** Aus dem Landesvorstand wollen fahren: Klaus, Sebastian, Vincent
** Wir haben insgesamt fünf Plätze. Beworben haben sich:
*** Manfred Wolter (Kandidat für Kommunalwahl)
*** Julia Langenbach (Kandidatin für Kommunalwahl)
*** Marie Salm (für AG Wahlen, AG Presse)
*** Claudia Frick (Unterstützung für Wahlkampf-Koordination)
** Meinungsbild: Heiko, Lars, Vincent, Sebastian, Ben: Marie und
Claudia, Klaus, Ingo: Marie und Claudia (wenn andere LV Plätze
zurückgeben, eventuell noch Manfred und Julia)
{{Beschlussvorlage_Lvor_RLP
|Datum=18.02.2014
|Nummer=8
|Titel=Beauftragung für Marina Kassel
|Text=Für die Marina Kassel am 1. und 2. März 2014 entsendet der
Landesverband Rheinland-Pfalz Klaus Brand, Sebastian Degenhardt, Vincent
Thenhart, Marie Salm und Claudia Frick.
|Begruendung=
|Antragsteller=Klaus
|Dafür=Heiko, Klaus, Lars, Sebastian, Ben
|Dagegen=
|Enthaltung=Vincent, Ingo
|Ergebnis=angenommen
|Umsetzungsverantwortlich=Vincent (nimmt Anmeldung vor)
|Hinweise=
}}
* [[RP:regionale Ansprechpartner|Regionale Ansprechpartner]]
** für Bad Kreuznach, Birkenfeld, Neuwied, Rhein-Lahn-Kreis und
Westerwaldkreis noch niemand gefunden
** ansonsten überall Ansprechpartner gefunden
** ab der nächsten Vorstandssitzung soll regelmäßig Berichterstattung
erfolgen
* KV Bad Kreuznach:
** Zwei von drei Vorständen sind zurückgetreten.
** KPT muss durch Landesvorstand organisiert werden.
** Auflösung sollte als Möglichkeit in Tagesordnung aufgenommen werden.
** Klaus und Vincent organisieren Kreisparteitag am 16.03.2014.
* SSL-Zertifikat für Webseite
** E-Mail von Thawte geht an admin AT piraten-rlp.de, welches angeblich an
vorstand AT piraten-rlp.de weitergeleitet wird. E-Mail kommt aber nicht an.
Heiko prüft mit Chrit, wo die E-Mail landet.


Termin der nächsten Sitzung: Dienstag 4. März 2014, 20 Uhr, Mumble NRW:
Rheinland-Pfalz → Landesvorstand → Vorstandssitzung

Ende: 21:17 Uhr

[[Kategorie:Protokoll RLP Vorstand]]

-- 
Benjamin Braatz                 benjamin.braatz AT piraten-rlp.de
Piratenpartei Rheinland-Pfalz           http://piraten-rlp.de/
Beisitzer im Landesvorstand                Twitter: @HeptaSean

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