[RLP-Info] Diskussion zum Rettungswesen im Kreis Trier-Saarburg mit der Piratenpartei in Saarburg

[Piratenpartei Trier / Trier-Saarburg <presse AT piraten-trier.de>]

Hallo Piraten-Infoliste RP,

zur Kenntnisnahme unsere Pressemitteilung vom 15. Oktober 2012.

Bei Interesse an diesem Thema freuen wir uns über den Besuch einer Ihrer Reporter oder Reporterinnen am 17.10. ab 19:30 Uhr in Saarburg.

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Diskussion zum Rettungswesen im Kreis Trier-Saarburg mit der Piratenpartei in Saarburg

Die Piratenpartei Trier/Trier-Saarburg diskutiert am Mittwoch, dem 17.10.2012 um 19:30 Uhr auf ihrem Offenen Treffen in Saarburg mit interessierten Bürgern über das Thema “Rettungsdienst im Kreis Trier-Saarburg”.

Die eigentlich geplante direkte Diskussionsrunde mit einem Vertreter des Deutschen Roten Kreuzes kann leider nicht in der geplanten Form stattfinden. Grund dafür ist, dass die Kreisverwaltung Trier-Saarburg als verantwortlicher Ansprechpartner ihr Veto gegenüber der Piratenpartei eingelegt hat. Als zuständige Behörde für den Rettungsdienst im Landkreis Trier-Saarburg ist dies ihr Recht. Stattdessen wurde der Piratenpartei ein Termin in der Kreisverwaltung angeboten.

Die Piratenpartei Trier-Saarburg nimmt dieses Kommunikationsangebot sehr gerne an, bedauert jedoch auch, dass ein direkter Austausch mit dem Bürger vor Ort auf dem Offenen Treffen in Saarburg offenbar nicht erwünscht ist. Die PIRATEN lassen sich dadurch jedoch nicht davon abhalten, das Thema Rettungswesen im Kreis Trier-Saarburg weiter zu verfolgen und die Bürger zu diesem Thema zu informieren.

Die rechtlichen Grundlagen des Rettungswesens wurden von den PIRATEN in einem Schriftwechsel mit der Kreisverwaltung erörtert. Gemäß §8 (2) des Rettungsdiestgesetzes Rheinland-Pfalz [1] werden die Vorhaltezeiten und die Anzahl der für eine Rettungswache erforderlichen Krankenkraftwagen im Benehmen mit den Sanitätsorganisationen nach Maßgabe des Landesrettungsdienstplanes festgelegt. Im Notfalltransport muss jeder an einer öffentlichen Straße gelegene Einsatzort in der Regel innerhalb von maximal 15 Minuten nach Eingang des Hilfeersuchens erreicht werden können. Die PIRATEN gehen selbstredend davon aus, dass dies für unsere Region gewährleistet ist.

“Es ist weniger die gesetzliche Grundlage, die hier für uns im Vordergrund steht. Es geht vielmehr um die konkrete Organisation und die personelle Besetzung der Rettungswachen. Es kann und darf nicht sein, dass hier Menschenleben gegen finanzpolitische Argumente abgewogen werden. Deshalb nahmen wir die bestürzende Mitteilung eines Bürgers sehr ernst, der von einem Fall eines unzureichenden Rettungseinsatzes berichtete”, so Marc Salm, Beisitzer der Piratenpartei Trier/Trier-Saarburg.

Thomas Heinen, Vorsitzender der Piratenpartei Trier/Trier-Saarburg betont: “Wir legen großen Wert auf Transparenz in dieser Angelegenheit. Deshalb war uns sehr viel an einem direkten und öffentlichen Austausch zwischen Bürgern und DRK oder Kreisverwaltung gelegen. Die Kreisverwaltung ist in Sachen Transparenz noch entwicklungsfähig, was sowohl an der Art der Kommunikation als auch an der Tatsache, dass uns Einsicht in Einsatzstatiken verwehrt wird, zu erkennen ist.”

Die PIRATEN laden dennoch alle interessierten Bürger zum Offenen Treffen nach Saarburg ein, um die bisher gesammelten Informationen zu besprechen und weitere Fragen zusammenzutragen. Diese werden in einem Termin mit der Kreisverwaltung geklärt und die gewonnenen Informationen anschließend an die Bürger weitergegeben.

Das Offene Treffen findet am Mittoch, dem 17.10.2012 um 19:30 Uhr im Hotel am Markt in Saarburg statt.

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Quellen:
[1] Rettungsdienstgesetz RP

Anschrift des Treffpunktes:
Hotel am Markt
Am Markt 10-12
Saarburg

Pressekontakt:
Thomas Heinen, 1. Vorsitzender, thomas.heinen AT piraten-trier.de
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