[Rlp-aw] Fwd: [Piraten NRW] Offener Brief von Stefan Körner an die SCHUFA

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Betreff: [Piraten NRW] Offener Brief von Stefan Körner an die SCHUFA
Datum: Thu, 15 Oct 2015 00:45:20 +0200
Von: Patrick Schiffer <patrick.schiffer AT piratenpartei-nrw.de>
Antwort an: Landesverband Nordrhein-Westfalen
<nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de>
Organisation: Piratenpartei NRW
An: nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de

Der Bundesvorstand (Stefan Körner) hat einen offenen Brief an die SCHUFA
verfasst:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Piratenpartei Deutschland setzt sich mit Nachdruck und stärker als
die anderen Parteien für die Einhaltung von Grundgesetz, Bürgerrechten
und Datenschutz ein. Alle drei genannten Bereiche werden immer mehr
durch Nichteinhaltung gefährdet. So sehen wir auch eine starke
Gefährdung durch das von Ihnen entwickelte und angewandte
Scoringverfahren. Dessen Ergebnisse haben bekanntlich erheblichen
Einfluss darauf.

ob ein Darlehen gewährt wird,
ob jemand eine Mietwohnung bekommt.
ob jemand die übliche Kommunikationsstruktur (Handy, Festnetz, Internet
usw.) nutzen kann,
ob jemand Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann,
ob jemand Reisefreiheit als Recht wirklich wahrnehmen kann (Kreditkarten
).

Die Liste ist bei weitem nicht vollständig. Sie beschreibt allerdings
klar, wie bedeutsam Ihre Einschätzung der Kreditwürdigkeit dafür ist, ob
jemandem tatsächlich die Zugänge zu gesellschaftlicher Teilhabe offen
stehen oder nicht.

Bekanntlich billigte Ihnen der Bundesgerichtshof (BGH) 2013 zu, dass Sie
das von Ihnen entwickelte Scoring als Geschäftsgeheimnis nicht
offenlegen müssen. Diese Entscheidung nehmen wir zur Kenntnis, können
sie allerdings nur schwer nachvollziehen. Wir sehen den Richterspruch
nicht als Freibrief, mit Fragen zur ethnischen Zugehörigkeit oder zu
Merkmalen, die auf einen Migrationshintergrund hinweisen, das Scoring zu
beeinflussen. Wir sagen klar und deutlich, dass wir nicht hinnehmen
werden, dass mittels aus Datenbanken gewonnener „Erkentnisse“ dem
Artikel 3 Abs. 3 unseres Grundgesetzes gegebenenfalls zuwider gehandelt
wird.

Aus diesem Grunde haben wir diese beiden Fragen an Sie:

1. Sind ethnische und/ oder auf die Migration bezogene Aspekte Elemente
Ihres Scorings?
2. Wenn ja: Welches höherrangige Recht als das des Artikel 3 Absatz 3
des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, der gerade das
verbietet, nehmen Sie für Ihr Handeln in Anspruch?

Es entspricht unserem natürlichen Selbstverständnis von einem fairen
Umgang miteinander, Sie davon in Kenntnis zu setzen, dass wir im Falle
von nicht ausreichend substantieller Antworten uns aller rechtlichen und
politischen Möglichkeiten bedienen werden, um zu verhindern, dass
mittels aus Datenbanken gewonnenen „Erkenntnissen“ dem Artikel 3 unseres
Grundgesetzes zuwidergehandelt wird.

Wir sehen Ihrer Antwort gespannt entgegen

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Körner
Bundesvorsitzender
Piratenpartei Deutschland


Quelle:
https://www.piratenpartei.de/2015/10/14/offener-brief-zum-scoring/

oder hier als PDF:
https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2015/10/Schufa.Brief_.29
0915.pdf




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