[Rlp-aw] Provokanter Polizei-Einsatz beendet friedliche Demonstration gegen Nazi-Aufmarsch in Remagen

[Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de>]

Seit nunmehr sechs Jahren rufen Neo-Nazis zu einem Gedenkmarsch zu den
Rheinwiesen vor der Stadt Remagen auf, um der 1 Million deutscher
Kriegsgefangener zu gedenken, die angeblich nach Kriegsende hier ihr
Leben ließen.
Und genauso ruft das antifaschistische Bündnis „NS-Verherrlichung
Stoppen!“ alljährlich am gleichen Tag zu einer überregionalen,
antifaschistischen Demonstration auf: „Naziaufmärsche und
NS-Verherrlichung stoppen!“

Auch diesmal habe ich dieses Bündnis unterstützt.  Ich war einer unter
den vielen, vorwiegend jugendlichen, Teilnehmern dieser
Gegendemonstration. Wie auch im letzten Jahr verlief der Protestzug vom
Bahnhof Remagen zur sogenannten Friedenskapelle auf den Rheinwiesen
friedlich.
Auf dem RheinAhrCampus hatte das Bündnis zu einer Kundgebung aufgerufen,
denn hier sollte in knapp hundert Meter Entfernung der Nazi-Aufmarsch
zur Friedenskapelle vorbeiziehen.
Wie die Bilder belegen, hatte die Polizei den Korridor zwischen dem
zugewiesenen Weg der Neo-Nazis und der Kundgebung der Gegendemonstranten
sowohl durch Einsatzkräfte, Polizeiautos und einer Absperrung hermetisch
abgeriegelt, um jede mögliche Konfrontation beider Lager im Vorfeld zu
unterbinden.

Aus mir nicht bekannten Gründen kam es plötzlich zu einem massiven
Einsatz der Polizei, die den größten Teil der Gegendemonstranten auf dem
RheinAhrCampus einkesselten. Da das Bündnis eine weitere Eskalation
verhindern wollte, rief es über Lautsprecher zur Ruhe und Besonnenheit
aller Teilnehmer auf. Wie die Bilder zeigen, ließen sich die
Gegendemonstranten von der Polizei nicht provozieren. Es kam zu
keinerlei Handgemenge. Dennoch brachen die Organisatoren kurz darauf die
friedliche Gegendemonstration und Kundgebung sicherheitshalber ab.

Ich kann bezeugen, dass zu keinem Zeitpunkt ein Gegendemonstrant
versucht hat, die Absperrung  zu überqueren und dass keine Gegenstände
auf den Zug der Neo-Nazis geschleudert wurden. Es
ist daher für mich völlig unverständlich, warum die Polizei diese
provokante Überreaktion an den Tag gelegt hat.

Als Mitglied der Piratenpartei setze ich mich für die Wahrung der
Grundrechte ein. Dazu gehört auch das Demonstrationsrecht. Nach meinem
demokratischen Empfinden, wurde hier die Wahrung der Verhältnismäßigkeit
in keinster Weise beachtet. Und ich frage mich allen Ernstes, von
welcher Seite dann mehr Gefahr für die Demokratie droht. Vonseiten der
ewig gestrigen Neo-Nazis oder von der exekutiven Gewalt unseres
Polizei-Apparates.

Fotos findet ihr unter:
https://www.dropbox.com/sh/almct39lrr34xhm/AADd8q6ebAxN3CPxWgocKJN3a?dl=0

Gruß Gernot