[Rlp-aw] Fwd: Volksentscheide möglich machen! Aktion auf dem Luisenplatz in Neuwied am 7.8.2014 von 10-17 Uhr

[Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de>]

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Gruß Gernot

-------- Original-Nachricht -------- Betreff: Volksentscheide möglich machen! Aktion auf dem Luisenplatz in Neuwied am 7.8.2014 von 10-17 Uhr Datum: Tue, 22 Jul 2014 12:51:49 +0200 Von: Markus Schmidgen <rlp AT mehr-demokratie.de> An: Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de>

Sehr geehrter Herr Reipen, 

am 7.8.2014 kommen wir nach Neuwied und werden uns von 10-17 auf dem 
Luisenplatz für faire Volksentscheide in Rheinland-Pfalz einsetzen.

Bereits seit 1947 ist der Volksentscheid in unserer Landesverfassung verankert. 
Seitdem sind 67 Jahre vergangen. Dennoch wurde bisher in Rheinland-Pfalz noch 
kein einziges Gesetz per Volksentscheid beschlossen! Der Grund dafür: viel zu 
hohe Hürden, durch die eine Volksabstimmung in Rheinland-Pfalz praktisch unmöglich 
ist. 

Inzwischen sind sich auch die Abgeordneten im Mainzer Landtag des Problems bewusst. 
Endlich wurde 2011 die Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung“ ins Leben gerufen. Alle 
beteiligten Fraktionen bekannten sich zur direkten Demokratie und zur Absenkung 
der zu hohen Hürden. Umgesetzt wurde dennoch bisher noch nichts. Hier sind andere 
Bundesländer schon deutlich weiter. In Ländern wie Bayern, Hamburg und Berlin sind 
die Regeln für Volksbegehren deutlich bürgerfreundlicher, dort finden regelmäßig 
Volksentscheide zu wichtigen Themen statt. 

Wir wollen nicht noch weitere 67 Jahre warten! Daher fordern wir den Landtag auf: 
Macht Volksentscheide endlich auch in Rheinland-Pfalz möglich!

Was Sie tun können:
Unterschreiben auch Sie für Volksentscheide in Rheinland-Pfalz. Wir laden Sie ein 
bei unserer Aktion vor Ort mitzumachen. Helfen Sie mit beim Unterschriftensammeln 
oder beim Auf- und  Abbau. Wenn Sie keine Gelegenheit haben uns zu besuchen, 
können Sie auch im Internet unterschreiben auf 
http://rlp.mehr-demokratie.de/ve_moeglich_machen.html. 

Auch mit einer Spende unter 
https://www.mehr-demokratie.de/spenden-rlp-volksabstimmung.html 
können Sie mithelfen unsere Aktionen zu ermöglichen. 

Nur mit Ihrer Hilfe können wir es schaffen auch in Rheinland-Pfalz Volksentscheide 
möglich zu machen!

Mit freundlichen Grüßen,

Markus Schmidgen
Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz
Rlp.mehr-demokratie.de
rlp AT mehr-demokratie.de