[Rlp-aw] PM zur Wahlprüfsteine der Rhein-zeitung

[Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de>]

Ahoi Ahrpiraten,

vielen Dank für eure Tipps und Vorschläge zu den drei Fragen der 
Rhein-Zeitung in Bezug auf „Wahlprüfsteine“, die ihr auf dem Arbeitspad 
https://piratenpad.de/AW-TO gepostet habt. Ich habe versucht daraus 
einen Kontext zu verfassen, der den Ist-Zustand beschreibt und unsere 
Änderungsvorschläge dazu aufzeigt.

Ergänzungen und Korrekturen sind erwünscht. Allerdings dürfen pro Frage 
nur 1000 Zeichen verwendet werden. Ihr findet den Text wie immer auf dem 
Pressepad https://aw.piratenpad.de/pressemitteilungen

Gruß Gernot



1) Wie wollen Sie die Wirtschaftskraft des Brohltals weiter stärken?

Wirtschaftswachstum um jeden Preis kann und darf nicht das Maß aller 
Dinge sein. Diese Maxime hat oft dazu geführt, dass gerade Familien- und 
Kleinbetriebe das Nachsehen hatten. Wem nützt es, wenn mittlerweile in 
unserer Region nur noch eine Großbäckerei die Menschen vor Ort versorgt. 
Angebotsvielfalt, regionale Spezialitäten, direkte Vermarktung und 
Wettbewerb leiden darunter.
Eine unkontrollierte Zersiedlung durch Industriegebiete, wie entlang der 
A61, gefährdet auf Dauer einen wichtigen Wirtschaftszweig, den 
Tourismus. Gerade von diesem profitieren vor allem kleine Familienbetriebe.
Wir Piraten fordern daher eine stärkere Einbeziehung aller Bürger in die 
Planung, Durchführung und Umsetzung politischer Entscheidungsprozesse. 
Gerade bei der Ausarbeitung zukünftiger kommunaler Gesamtkonzepte sowie 
bei Auftragsvergaben müssen den Bürgern ein direktes Mitspracherecht 
eingeräumt werden. Nicht-öffentliche Sitzung sind daher auf ein 
Mindestmaß zu reduzieren.


2) Wie wollen Sie dem Phänomen einer alternden Bevölkerung begegnen?

Unter einer einseitigen Strukturförderung und der Umsetzung von 
Sparmaßnahmen im Bereich Gesundheit und Pflege haben besonders ältere 
Menschen zu leiden. In den kleinen Dörfern sind die Tante-Emma-Läden 
durch Wettbewerbsverzerrung verschwunden. Der öffentliche Nahverkehr 
dient vorwiegend der Beförderung der Schulkinder. Die Missstände in 
Krankenhäusern und Pflegeheime, z.B. durch mangelnde Hygiene, nehmen zu.
Wir Piraten wollen eine dezentrale, ortsnahe Vermarktung einheimischer 
Produkte fördern und uns stark machen für einen umlagefinanzierten, 
fahrscheinlosen ÖPNV, der vor allem ältere, jugendliche und 
einkommensschwache Menschen unterstützt. Ferner fordern wir offene 
transparente Rechenschaftsberichte für Krankenhäuser und Pflegeheime.
Ehrenamtliche Tätigkeiten wollen wir unterstützen und fördern, besonders 
in der Betreuung älterer Menschen, Menschen mit Behinderung, sowie für 
Kinder und Jugendliche. Ohne diese Bereitschaft der Hilfe würde unser 
Sozialgefüge zusammenbrechen.


3) An welchen Zielen will sich Ihre Partei in fünf Jahren messen lassen?

Bei uns Piraten steht der Mensch im Mittelpunkt und nicht 
wirtschaftliche, ökonomische Interessen. Wir setzen uns ein für die 
Stärkung und Wahrung unserer Grundrechte und Werte. Sitzungen und 
Ausschüsse hinter verschlossenen Türen sind nicht zeitgemäß und nicht 
konform mit Artikel 20 des Grundgesetzes „Alle macht des Staates geht 
vom Volke aus!“ Direkte Bürgerbeteiligung, vereinfachte Regeln für 
Bürgerbegehren und ein transparenter Haushaltsplan in Form eines 
Bürgerhaushaltes, dafür stehen wir.
Wir wollen unterschiedliche Interessengemeinschaften im Dialog 
zusammenführen, damit gute und sichere Arbeitsplätze erhalten und 
geschaffen werden. Wir wollen uns einsetzen für eine dezentrale, 
vielfältige Wirtschaftsstruktur. Besonders Familien- und Kleinbetriebe 
wollen wir unterstützen und ihre Absatzmärkte fördern.
Das Wohl der Gemeinschaft und der Umwelt soll bei uns im Vorgrund 
stehen. Daher wollen wir ehrenamtliche Tätigkeiten in allen Bereichen 
stärken und fördern.