[Rlp-aw] [INFO] Pressemitteilung Kommunalwahl 2014 Piratenpartei Kreis AW

[Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de>]

hallo Ahrpiraten,

die folgende Pressemitteilung wurde heute an alle Lokalzeitungen, 
Rhein-Zeitung und General-Anzeiger verschickt.
Bin mal gespannt, ob diese PM ungekürzt wiedergegeben wird. Bei den 
anderen Parteien konnte man in den letzten Wochen ebenfalls entsprechend 
ausführliche Pressemitteilungen lesen.

Wir Piraten haben auch etwas zu sagen.

Gruß Gernot


-------- Pressemitteilung 
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Piratenpartei tritt für Kreistag und Verbandsgemeinderat Brohltal an

Bei den Kommunalwahlen am 25. Mai ist erstmals die Piratenpartei auf den 
Wahlzetteln zum Kreistag und zum Verbandsgemeinderat Brohltal vertreten. 
Die erforderlichen Unterschriften zum Wahlvorschlag konnten in den 
vergangenen Wochen erfolgreich gesammelt werden. Die Ahrpiraten, 
besonders die beiden Spitzenkandidaten Benedikt Steinhoff und Dr. Gernot 
Reipen, sagen ein herzliches Dankeschön an alle Bürgerinnen und Bürger, 
die sie mit ihrer Unterschrift unterstützt haben.

Für den Kreisverband Ahrweiler ist dies ein beachtlicher Erfolg und ein 
Zeichen seiner konsequenten und zielstrebigen Arbeit. Die Piratenpartei 
ist angetreten, die Errungenschaften und Möglichkeiten des digitalen 
Zeitalters auch in politischer Meinungsfindung und 
Entscheidungsprozessen einzubeziehen und damit einen Schritt hin zur 
direkten Demokratie zu wagen. Bürgerbegehren und Volksentscheide sind 
nach wie vor im Deutschland des 21. Jahrhunderts die Ausnahme und nicht 
die Regel. Gerade die etablierten Parteien tun sich schwer damit, die 
Möglichkeiten des digitalen Zeitalters zu erkennen und die Bürgerinnen 
und Bürger in ihre politische Arbeit mit einzubeziehen.

Für Dr. Reipen, der die Wahlliste der Piratenpartei zum 
Verbandsgemeinderat Brohltal anführt, ist eine zunehmende Aushöhlung der 
Demokratie in Deutschland zu beobachten. Viele politische Entscheidungen 
folgen Regeln, die dem einfachen Bürger mittlerweile unverständlich und 
nicht nachvollziehbar erscheinen. Nach seiner Meinung würden viele 
Beschlüsse und Gesetze anders ausfallen, wenn nicht Lobby- und 
Interessenverbände, sondern die Bevölkerung - gemäß Artikel 20 des 
Grundgesetzes “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus” - federführend bei 
deren Formulierung mitwirken würden.
Gerade die Politikverdrossenheit ist eine Folge der gewollt oder 
ungewollt auferlegten Unmündigkeit des Bürgers. Wirtschaftlichen 
Interessen werden höhere Prioritäten eingeräumt als dem Allgemeinwohl 
und den Wünschen der Bevölkerung. Ungelöste Fragen in der Europapolitik 
führen zu neuen Ängsten. Die Freihandelsabkommen mit den Vereinigten 
Staaten (TTIP) und mit Kanada (Ceta) bewerten die Interessen und 
Forderungen von global agierenden Großkonzernen und Unternehmen höher 
als die Souveränität und die Selbstbestimmung einzelner Staaten.

Mehr Demokratie wagen auf kommunalpolitischer Ebene, dass ist ein 
Anliegen beider Spitzenkandidaten. „Wenn die Bürgerinnen und Bürger im 
Kreis Ahrweiler erkennen, dass sie in der Politik direkt mitwirken 
können und gefragt werden, wird auch das Interesse an 
kommunalpolitischen Themen wieder zunehmen“, so Steinhoff, 
Spitzenkandidat für den Kreistag. „Wir brauchen im Kreis Ahrweiler eine 
Verwaltung, die wir kontrollieren und nicht eine, die uns kontrolliert. 
Wir brauchen keine Verwaltung, die uns zu öffentlichen Sitzungen 
einlädt, die in der Regel dann mit einem nicht-öffentlichen Teil 
weitergeführt werden. Bürgerabstimmungen sollten in Zukunft zentrale 
Fragen direkt entscheiden können.
Wenn Verwaltungen die Grundlage ihrer Entscheidungen frühzeitig 
offenlegen, haben Bürger die Möglichkeit der Mitgestaltung und Planung. 
Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse sollten online live 
übertragen und digital archiviert werden. Nur so werden Entscheidungen 
nachvollziehbar und überprüfbar. Ausgenommen sind personenbezogene Daten 
und diesbezügliche Entscheidungen.
Wir setzen uns ein für ein Online-Bürgerforum, in dem die Menschen 
Fragen und Anliegen formulieren können und Antwort von der Verwaltung 
erhalten. Dieses Forum sollte in Zukunft die Schnittstelle zwischen 
Bürgern und Verwaltung werden. Ergänzend hierzu sollte eine Ombudsstelle 
eingeführt werden, die Hinweise der Bürger über Missstände entgegen 
nimmt. Ein kommunales Finanzmanagement sollte über die Verpflichtungen 
des Kreises informieren und dadurch Verwaltungsvorgänge und 
Entscheidungen transparent und nachvollziehbar gestalten.“, meint 
Steinhoff abschließend.

Wir leben in einer Zeit des Umbruchs und müssen uns den Forderungen 
unserer Zeit stellen sowie neue Wege und Ideen offen und frei 
diskutieren. Kleine Betriebe, oft über Generationen als Familienbetrieb 
geführt, werden durch Großkonzerne und internationale Unternehmen in den 
Ruin getrieben. Leere Geschäfte in den Innenstadtbereichen legen Zeugnis 
von diesem Strukturwandel ab.
Es gibt Ideen und Konzepte, die diesem Trend entgegenwirken können. Doch 
für viele Menschen birgt der Schritt in die Selbstständigkeit zu hohe 
Risiken. Die Forderung der Piratenpartei auf ein Recht auf sichere 
Existenz und gesellschaftliche Teilhabe in Form eines bedingungslosen 
Grundeinkommens würde den Menschen diese Existenzangst nehmen und den 
Schritt in die Selbstständigkeit und Selbstbestimmung erheblich erleichtern.

Auch in der Verkehrsplanung muss ein Umdenken erfolgen. Die Piraten 
fordern daher den Umstieg auf einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen 
Nahverkehr. Wenn sich alle daran beteiligen, wird es für jeden 
erschwinglich, so die Überlegung. Wie dieses Verkehrssystem in Zukunft 
aussehen und umgesetzt werden könnte und welche Vorteile es mit sich 
bringen würde, darüber referiert der Verkehrswissenschaftler Dr. 
Karl-Georg Schroll am Freitag, den 2. Mai im Landgasthaus Rothbrust, 
Brohltalstrasse 245 in 56659 Burgbrohl-Weiler um 19:00 Uhr. Die 
Veranstaltung ist kostenlos.

Die Piraten verstehen sich als eine Plattform politischer Ideen und 
Meinungsfindung. Sie setzen sich ein für die uneingeschränkte Wahrung 
der Menschenrechte und Menschenwürde, ohne verdachtsunabhängiges 
Ausspionieren und allumfassende Überwachung. Sie treten ein für eine 
weltoffene, von Toleranz und Solidarität geprägte Gemeinschaft, in der 
jeder Mensch, gleich welchen Geschlechts, Herkunft, Religion und 
Hautfarbe, in Frieden und Freiheit leben kann.

Pressemitteilung
Kreisverband Ahrweiler
Piratenpartei Deutschland