Re: [Rlp-aw] Rlp-aw Nachrichtensammlung, Band 23, Eintrag 13

["Ivo Dubiel" <dubiel AT t-online.de>]

Hallo Ahrier, 

Gernot hatte ein 6-seitiges Brainstorming vorgelegt (auf PAD 23: Bei den 
vielen sich überschneidenden Pads verliere ich die Übersicht.). Das habe ich 
versucht auf eine Seite runterzuschreiben, wobei dann alle Detailforderungen 
rausfielen.  Eigentlich habe ich die vielen Fressen auf Wahlplakaten satt und 
könnte mir vorstellen, dass eine optimierte Version dieses Textes auf ein 
Plakat kommt (falls nicht alles zu klein wird) anstelle eines der 
vorgesehenen Plakate. 

Falls der Text im Grund passt, bitte optimieren, aber nicht aufblasen:

Ziel der Politik ist die Menschenwürde, eine von Weltoffenheit, Toleranz und 
Solidarität geprägte Gemeinschaft. Wir brauchen im Kreis Ahrweiler eine 
Verwaltung, die wir kontrollieren und nicht eine, die uns kontrolliert. Keine 
Verwaltung, die uns zu öffentlichen Sitzungen einlädt, die nicht-öffentlich 
enden. Bürgerabstimmungen entscheiden die zentralen Fragen. Wir sind das Volk.
 
Wenn die Verwaltung die Grundlage ihrer Entscheidungen frühzeitig offenlegt 
und daher alle Bürger mitdenken können, kommt es zu besseren und billigeren 
Beschlüssen. Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse müssen online live 
übertragen und digital archiviert werden. Nur so werden Entscheidungen 
überprüfbar. Ausgenommen sind nur personenbezogenen Daten und Entscheidungen. 
Korruption und Lobbyismus sind dann ohne Chance.

Ein Online-Bürgerforum, in dem BürgerInnen Fragen und Anliegen formulieren 
können und Antwort der Verwaltung erhalten, wird die Schnittstelle zwischen 
Bürgern und Verwaltung. Dem gleichen Ziel dient eine Ombudsstelle, die 
Hinweise der Bürger über Missstände entgegen nimmt. 

Das Selbstverständliche selbstverständlich machen: Ein Kommunales 
Finanzmanagement informiert über die Verpflichtungen des Kreises, macht 
Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen nachvollziehbar, ermöglicht 
Planfeststellungen mit kurzen Fristen. 

Wenn BürgerInnen erkennen, dass sie im Kreis Ahrweiler Politik bestimmen 
können und nicht von „Verantwortlichen“ verwaltet werden, entsteht eine 
lebenswerte Gemeinschaft, in der es Spaß macht mitzuwirken.

Entscheidungen des Kreistags und der Verwaltung müssen den demographischen 
Wandel aktiv gestalten. Wie helfen wir Mitbürgern , ihren Lebensabend gut zu 
bewältigen? Um diese Sorgen kümmert sich eine Demographie-Beauftragte.

Ein „Weiter so“ in der Verkehrspolitik geht nicht mehr. Es muss möglich 
werden, auf die Benutzung des eigenen Autos zu verzichten. Es gibt 
alternative Konzepte, die diskutiert und ausprobiert werden müssen. Sind alle 
Verbotsschilder des Straßenverkehrs sinnvoll und wo fehlen Schilder? Bürger 
wissen das besser als Beamte. 

Wo die Älteren die Mehrheit stellen, brauchen die Jüngeren ein Sprachrohr. 
Ein Jugendparlament mit Teilnahme- und Rederecht muss die Verwaltung beraten. 
30 Jahre alt und kein Internet? Erst ein zeitgemäßer Breitbandanschluss 
erlaubt vielen, im Kreis Ahrweiler zu wohnen. 

Wir wollen eine Ahr ohne Schaumkronen, Schutzgebiete für die Natur statt 
Parkplätzen, sanierte Ortskerne, in denen lange leerstehende Gebäuden in 
Sozialwohnungen umgewandelt sind, auch private Solaranlagen auf öffentlichen 
Dächern.

Die Liste unerfüllter Aufgaben ist lang. Die öffentliche Verwaltung alleine 
wird das nicht schaffen. Sie kann aber den BürgerInnen helfen, es anzupacken. 

Und die Piraten werden dies anstoßen. 
Helfen Sie den Piraten dabei. 
Wählen Sie Piraten.