[Rlp-aw] Dorf-Piraten: Zuerst das Land => dann die Partei : 21.02.2013: - Ein Jahr danach: Jede Stimme zählt - Bitte um Unterstützung => gelebte Demokratie => Petition im Deutschen Bundestag: Abschaffung des "Privilegierten Rechts für Windkraftanlagen ( Änderung § 35 BauGB)

[Karl-Heinz Krummeck <khkrummeck AT aol.com>]

Sehr geehrte Mitglieder der Piraten Partei Rheinland-Pfalz,
liebe Mitglieder der einzelnen Ortsgruppen,

ich schreibe Sie an, da wir Hilfe benötigen und ich denke - nein ich weis aus eigener Erfahrung (2009 hatte ich schon einmal ein Problem und die Piraten hatten mir im Rahmen meiner Opel-Unterstützungsaktivitäten geholfen), dass Sie am ehesten unter den politischen Parteien, die Fähigkeiten haben Personen bei Problemen im Netz wirklich zu helfen.
Ihren Landesparteitag in Oppenheim im letzten Jahr hatte ich deshalb aus Interesse kurz besucht.

Zur Sache: Wir kämpfen für mehr Demokratie und für mehr Bürgerechte in Rheinland-Pfalz - genauso wie Sie es wollten als wir (ich denke vor 2 1/2 Jahren war ich dabei) gemeinsam hinauf zum Hambacher Schloß zogen und wir Lieder sangen - im Rahmen der Bürgerbeteiligung bei den Bauprojekten von "privilegierten" Windindustrieanlagen.
Ich bin ganz klar gegen Atomkraft und habe auch dagegen eine Anzeigenkapagne unterstützt:
http://www.wir-in-rheinhessen.de/2011/03/18/niemand-hat-das-recht-ein-statement-von-karl-heinz-krummeck/
Und sogar (teuer) in der AZ Rheinhessen eine Anzeige geschaltet.

Aber wir haben ein Problem mit dem "Privilegierten Vorgehen" einiger Windkraftinvestoren.


Wir kommen, eigentlich aus Dienheim/Oppenheim und sind Wahl-Schöneberger (ein kleines Dorf am Rande des Soonwaldes geworden.
Die BI besteht dort eigendlich aus Aktivisten aus den verschiedensten politischen Lagern, ich selbst bin SPD-Mitglied
=>  aber eigentlich sind wir alle zusammen "Dorf-Piraten".

Dies verdeutlicht auch unser Kampagne-Lied. "Steh auf - (jede Stimme zählt!) unter http://www.youtube.com/watch?v=3rNQ2qb-sTk ,
dass wir für die gestartete Petition beim Bundestag als "Dörfer- und Waldrettungslied" zur Verfügung gestellt bekommen haben.

"Wir wollen endlich mehr Demokratie für die Bürger, insbesondere auf dem Lande ermöglichen".
https://www.openpetition.de/petition/online/35-baugb-abschaffung-privilegierte-bauvorhaben-von-windenergieanlagen-im-aussenbereich

Ich bitte Sie um eine Koalition der Vernunft =>  für die Zukunft unseres Landes, liebe Mitglieder der Piraten-Partei.

Ich bin selbst Diplominformatiker und war auch Lehrbeauftragter an der FH in Worms (Fachbereich Informatik).
Und ich weis, was eine vernetzte Gemeinschaft bewegen kann.

Schwarm-Wissen schlägt jedes Einzel-Wissen. Und das Netz hat den Arabischen Frühling hervorgebracht.

Warum soll nicht das Netz, von den richtigen und aktiven Personen genutzt,  "Deutschland verändern"?

Gestern, fast exakt auf den Tag genau vor 1 Jahr schrieb ich alle Kreistagsabgeordnete des Kreistags Bad Kreuznach mit einem Hilferuf "Ein Dorf kämpft um sein Überleben" an (siehe Anhang Hilferuf bzw. unten 21. Feb 2013 7:26 Uhr). Die Piraten sind im Kreistag Bad Kreuznach nicht vertreten und konnte daher auch nicht antworten.

Niemand - leider auch nicht einer der SPD-Kreistagsabgeordneten, der Partei bei der ich Mitglied bin - hat uns darauf geantwortet oder uns geholfen.

Zuerst das Land, dann die Partei, sagte doch unsere rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im April letzten Jahres in Ludwigshafen.

Und diesem Aufruf folgend, bitte ich Sie, aus innigster Wertschätzung, um Hilfe gegen die Windkraft-Epidemie, die unser Land befallen hat

Wir haben fast 2500 Unterstützer in 10 Tagen erreicht. Sehen Sie bitte die Kommentare von den betroffenen Personen - fast alle benötigen Hilfe.

Aber unsere OnlinePetion im Netz stockt. => Wir benötigen Hilfe von Experten.

In den letzten 12 Monaten haben wir (meine Frau und ich) so hart, wie man es als Privatperson es nur tun kann, am Aufbau von Hintergrundwissen gearbeitet, nicht nur Stellungnahmen geschrieben, sondern auch Gesetzestexte gewälzt und die Politiker kontaktiert.

Alles nur deswegen, weil bei uns im Soonwald der Windkraftwahnsinn ausgebrochen ist und der "kleine Mann" um seine Heimat gebracht wird und über die EEG-Umlage die Taschen "der Großen" füllen muss.

Das Thema Windkraft und die EEG-Umlage ist ja deutschlandweit mittlereweile allgemein sehr in den Brennpunkt der politischen Betrachtung gerückt.

Sicher - es gibt ein Für und Wider für Windkraftanlagen.

Zum besseren Verständnis des Widers siehe dazu bitte: www.youtube.com/watch?v=DijXCuUk5KI von Vernunftkraft.de

Nochmals:
Ich habe deshalb eine Petition beim Bundestag gestartet und "Wir wollen (dadurch wieder) mehr Demokratie für die Bürger ermöglichen".
https://www.openpetition.de/petition/online/35-baugb-abschaffung-privilegierte-bauvorhaben-von-windenergieanlagen-im-aussenbereich

Die Rechtspositionen sind im § 35 BauGB nicht ausgewogen.

Es ist ein nachhaltiges Unglück, dass 1998, noch unter Helmut Kohl, die Beweispflicht zu Lasten der Bevölkerung durch die Änderung im § 35 BauGB umgekehrt wurde.
Würde diese Änderung wegfallen (und dafür ist diese Petition gestartet worden), dann könnten allein Mehrheiten in Gemeinden pro Windindustriegebiete, dann über einen  B-plan, Raum für Windanlagen schaffen.
Dann aber ist die WKA-Lobby in der "Bringpflicht" Ihre Mehrheiten hierfür zusammen zu bringen.

(siehe auch Anhang: "Ein Plädoyer zur Aufhebung der Privilegierung von Windindustrieanlagen gem §35 BauGB)

=>  Man muss, um eine Veränderung zu erreichen, nicht nur das EEG verändern, sondern auch den § 35 BauGB wieder seiner ursprünglichen Bestimmung zurück führen.

Einfach ist unsere Petition auch zu erreichen, über
Bündnis “Energiewende für Mensch und Natur e. V.” => www.energie-mensch-natur.de (direkt oben)

Es werden 10.000 Stimmen benötigt, damit wir im Bundestag ein großes Gehöhr erhalten und man sich dort diesem Thema wirklich annimmt!!

Nach 10 Tagen haben wir fast 2500 Stimmen bzw. Unterstützer der Petition bereits erreicht.

Aber es stockt - wir benötigen mehr Netzaktivitäten und ich habe keinen richtigen Zugang zu den einzelnen Plattformen.

Deshalb bitte ich hiermit, die Mitglieder der Piratenpartei Deutschlands, insbesondere die Mitglieder in Rheinland-Pfalz uns zu unterstützen.

Jede Stimme zählt!!!!

Einfach auf den Link gehen und Online unterzeichnen und weiterleiten!!!!!!!


Für jede Stimme danken wir ihnen 10.000 fach.

Gemeinsam werden wir es schaffen!

Beste und Zukunftsgerichtete Grüße


Karl-Heinz Krummeck

Attachment: Hilferuf - Ein Dorf kämpft um sein Überleben - vom 21.02.2013.pdf
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Attachment: Ein Plädoyer zur Aufhebung der Privilegierung von Windindustrieanlagen gem. § 35 I Nr. 6 BauGB - im Netz gefunden in NVwZ 1999, Heft 9 ,Seite 937ff. Kurzfassung.pdf
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