[Rlp-aw] [INFO] GroKo Abgeordnetenbestechung wird auch in Zukunft nicht geahndet

[Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de>]

Sehr geehrte Damen und Herren,

als ich gestern bei der Bundestagsanhörung zur Abgeordnetenbestechung 
meine Bedenken gegen die Groko-Pläne vortrug, sagte ich den versammelten 
Politikern: "Ich spreche hier im Namen von 50.835 Bürgerinnen und 
Bürgern!" So viele Menschen haben unsere Petition 
"Abgeordnetenbestechung bestrafen!" unterschrieben! Selbst die 
Berichterstatter von Union, SPD, Linke und Grüne, denen ich die 
Unterschriften überreicht habe, hat das beeindruckt.

Als Sachverständiger hatte ich fünf Minuten Zeit um den Abgeordneten 
darzulegen, warum der Gesetzentwurf der Großen Koalition in dieser Form 
untauglich ist. Und wissen Sie was? Alle anderen Sachverständigen - 
selbst die der Großen Koalition! - schlossen sich unserer Forderung an: 
Die Formulierung „im Auftrag oder auf Weisung“ sollte aus dem 
Gesetzentwurf gestrichen werden. Nicht nur das: Eine von der Union 
geladene Strafverteidigerin für Korruptionsdelikte gab sogar offen zu, 
dass es aufgrund dieser Formulierung wohl nie zu einer Verurteilung 
kommen wird. Denn einem korrupten Politiker dürfte in der Praxis nicht 
nachzuweisen sein, dass er im Auftrag oder auf Weisung gehandelt hat.

Die Argumente sind auf unserer Seite. Doch leider interessiert das die 
Abgeordneten von CDU/CSU und SPD nicht. Der Gesetzestext wird in diesem 
zentralen Punkt wohl nicht mehr geändert, da konnten die unabhängigen 
Sachverständigen gestern sagen was sie wollten. Der Grund ist einfach: 
Längst ist der Gesetzestext von den Fraktionsspitzen der Großen 
Koalition beschlossen und Teil eines Gesamtpakets. Und zu diesem Paket 
gehört nicht nur das Gesetz zur „scheinbaren“ Strafbarkeit der 
Abgeordnetenbestechung, sondern auch eine saftige Diätenerhöhung um mehr 
als 10 Prozent.

Beides wird voraussichtlich an diesem Freitag mit Rückgriff auf die 
Fraktionsdisziplin durch den Bundestag gedrückt. Als ich in der Anhörung 
die Abgeordneten aufforderte, sich nicht an die Vorgaben der 
Fraktionsspitze zu halten und nur nach dem eigenen Gewissen über den 
Gesetzentwurf zu entscheiden, ging ein empörtes Rauen durch den Saal.

War die Unterschrift von 50.835 Menschen unter unsere Petition 
"Abgeordnetenbestechung bestrafen!" also umsonst? Meine Antwort ist: NEIN!

Denn mir macht Mut, dass wir mit öffentlichem Druck und Beharrlichkeit 
selbst die stärkste Politik-Blockade durchbrechen können! CDU und CSU 
sind mit ihrer jahrelangen Verhinderung eines Anti-Korruptionsgesetzes 
nicht durchgekommen. Nun wird es ein Anti-Korruptionsgesetz geben (auch 
wenn das alles andere als optimal ist). Aber für mich bedeutet das nicht 
Resignation, sondern Ansporn. Ansporn, dass wir bei diesem Thema nicht 
locker lassen dürfen! Ansporn, dass wir trotz mächtiger Widerstände 
etwas in Gang setzen können!

Herzliche Grüße im Namen des gesamten Teams!

Gregor Hackmack