[Rlp-aw] Fwd: [Alle] Unterstützung der Petition von Inge Hannemann zur ersatzlosen Streichung von Sanktionen (SGB II & SGB XII)

[Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de>]

Ahoi,

ich denke, diese Petition sollten wir Piraten unterstüzen.

Gruß Gernot

-------- Original-Nachricht -------- Betreff: [Alle] Unterstützung der Petition von Inge Hannemann zur ersatzlosen Streichung von Sanktionen (SGB II & SGB XII) Datum: Thu, 21 Nov 2013 11:29:08 +0100 Von: Name
Antwort an: Name
Organisation: Kölner Initiative Grundeinkommen e. V. An: bgekoeln AT googlegroups.com Kopie (CC): Alle AT grundeinkommenbonn.de <alle AT grundeinkommenbonn.de>

Liebe Freunde,

ab heute startet auf epetionen.bundestag.de die Petition 46483 »Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)« vom 23.10.2013, eingereicht von Inge Hannemann:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html

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Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung

Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

…

»Ich bitte Sie die Petition mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen. Für die Unterschrift ist eine Registrierung auf dem Portal epetitionen.bundestag.de notwendig. Da mir bekannt ist, dass dieses nicht alle mögen oder auch möglich ist, hänge ich eine Unterschriftenliste bei, die ebenso anerkannt wird – sofern sie rechtzeitig bei mir eingeht.

Die Petition läuft einschließlich bis zum 18. Dezember 2013 und bis dahin muss ich die Listen eingereicht haben. Benötigt werden innerhalb dieser vier Wochen 50.000 Unterschriften!

Ich bin der festen Meinung und Hoffnung, dass wir sie zusammen bekommen. Betroffen sind wir alle – auch die, die noch im Arbeitsverhältnis stehen – da auch sie morgen erwerbslos sein könnten. Siehe aktuell Praktiker und Max Bahr Baumarkt.«

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Mit besten Grüßen