[Rlp-aw] Protokoll: AW-Stammtisch vom 5.06.12

["Dr. Gernot Reipen" <gernot.reipen AT online.de>]

Protokoll: AW-Stammtisch vom 5.06.2012

Anwesende: (Michael, Ortel nur ca. 20 min.) Jürgen, Rainer, Johanna, Alain, Axel, Herbert, Gernot

Ein Diskussionsthema war das BGE. Es wurde sehr unterschiedlich und kontrovers diskutiert. Sowohl der Sinn und Zweck, als auch die Finanzierung wurden als Kritikpunkte geäußert.

Ein weitere Punkt war die politische Haltung der Piraten zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Hier fehlt nach Meinung eines Teilnehmers eine klare politische Haltung.

Angesprochen wurde die zu komplexe und undurchschaubare Praxis der Steuereinnahmen. Beispiel, die Einkommensteuer, die 1934 von Hitler eingeführt wurde, und noch heute Bestand hat. Ebenfalls unter dem Nazi-Regime eingeführt, wurde die Kirchensteuer, im Jahre1933. Die Piratenpartei solle sich für eine Steuerreform und Steuervereinfachung einsetzen.
Gernot wies daraufhin, dass es in Koblenz eine AG-Steuergerechtigkeit gibt, die sich alle 14-Tage trifft (per mummle und per face-to-face)

Letzter Punkt war die Einbringung der Piraten für kommunale Belange. Hier wurde von einigen Anwesenden mehr Engagement gefordert. So würden im Kreis AW nach nicht bestätigten Quellen ca. 42 Mio. Euro in der Stadtkasse fehlen. Weitere finanzielle Widersprüche gibt es bei der Ahrtherme und beim Twinbad (Hallen/Freibad). Ferner wurden die hohen Abgaben von Stadtbewohnern bei der Mitfinanzierung von Straßenbaumaßnahmen angesprochen, die sich zum Teil auf 10.000 Euro beliefen. Ein weitere Punkt war das Parkproblem für Anwohner innerhalb des Stadtgebietes.
Auf diesem Stammtisch wurde beschlossen, einen Arbeitskreis zu gründen, der sich speziell mit kommunalpolitischen Themen und Problemen beschäftigen solle. Axel, Jürgen und Herbert, sowie Johanna wollen sich in diesen Arbeitskreis einbringen. Für den nächsten AW-Stammtisch soll der Arbeitskreis als Einladungsthema für neue Interessenten in den Vordergrund gestellt werden. Herbert will den Kontakt zur Lokalpresse wieder reaktivieren.

Anm.: Leider ist die E-Mail Adresse von Jürgen fehlerhaft. Ich konnte ihn auf diese Weise nicht erreichen. Wenn jemand Jürgen persönlich kennt, soll er mit ihm Kontakt aufnehmen.

Das Protokoll steht zur Überarbeitung und Ergänzung auf unserem PAD http://piratenpad.de/AW-TO

Gruß Gernot