[Rlp-ag-wahlen] Fwd: Einladung zur BGE Mumble-Sitzung 02.07.17 Stichwort: Zwischenschritte zum BGE JA oder NEIN?

["Dr. Gernot Reipen" <gernot.reipen AT piraten-rlp.de>]

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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: Einladung zur BGE Mumble-Sitzung 02.07.17 Stichwort: Zwischenschritte zum BGE JA oder NEIN? Datum: Mon, 31 Jul 2017 21:08:57 +0200 Von: Gernot Reipen <gernot.reipen AT piratenpartei.de> An: AG Bedingungsloses Grundeinkommen <ag-bedingungsloses-grundeinkommen AT lists.piratenpartei.de>, Mailingliste des hessischen AK Soziales <ak-soziales AT piratenpartei-hessen.de>, "Arbeits- und Organisationsliste der Sozialpiraten <sozialpiraten AT lists.piraten-nds.de>, berlin-squad-sozialpiraten AT lists.piratenpartei.de <berlin-squad-sozialpiraten AT lists.piratenpartei.de>, orga-koordinatoren AT lists.piratenpartei.de

Hallo zusammen,

ich möchte euch zur nächsten regulären Mumble-Sitzung der AG-BGE am
Mittwoch 02.07.17 ab 20:15 Uhr einladen.

Ein Thema, was ich mit euch besprechen möchte, lautet: Wollen wir
Piraten auch Zwischenschritte für ein BGE in unseren politischen
Forderungen mit einbeziehen. Und wenn ja, welche Forderungen würden wir
akzeptieren. Stichwörter: „Sozialstaat 3.0“ (Michael Ebner) oder
Sockeleinkommen (Wahlprogramm 2013).

Hintergrund: Das Thema BGE ist mittlerweile in der politischen
Diskussion auch in Deutschland angekommen. Die neue Jamaika-Koalition in
Schleswig-Holstein will dazu ein Pilotprojekt starten. Zumindest wurde
das im Koalitionsvertrag von Grünen und FDP gefordert.

Die Zahl von bekannten Konzernchefs und Managern, die ein BGE fordern,
nimmt in Deutschland aber auch in der Welt zu. Aber wo BGE drauf steht,
muss nicht ein BGE enthalten sein. Stichwort: neoliberales BGE,
verknüpft mit „Sozialabbau“.

Meine persönliche Meinung: Ich denke, wir würden es uns zu leicht
machen, wenn wir uns nicht mit Zwischenlösungen (Zwischenschritten)
beschäftigen. Die Einführung eines BGE nach den vier Kriterien (Siehe
https://bge17-tournee.blog/die-vier-kriterien-des-bge/)  und einer Höhe
von 1000 Euro und mehr, quasi über Nacht, wird es mit CDU, FDP und SPD
nicht geben. Möglicherweise aber die Einführung eines bedingungslosen
Regelsatzes von 405 Euro und mehr für jeden Bundesbürger. Bedingungslos
in dem Sinne, dass dazu kein Antrag notwendig wäre, sondern dass dieser
Betrag als negative Einkommensteuer an jeden steuerpflichtigen
Bundesbürger (inklusive Kinder und Jugendliche) monatlich ausgezahlt und
am Jahresende mit der Einkommenssteuererklärung verrechnet würde.

Welche Vorteile und welche Nachteile würde eine solche Zwischenlösung
mit sich bringen. Und welche Rahmenbedingungen sollten und müssen
beachtet werden. Das soll Gegenstand der Mumble-Sitzung sein. Über eine
rege Teilnahme auch von „Nicht-Piraten!“ würde ich mich freuen.

Alle Infos zur Mumble Software findet ihr unter:
https://wiki.piratenpartei.de/Mumble

Wir treffen uns auf dem NRW-Mumble Server mit folgenden Einstellungen:
Server: mumble.piratenpartei-nrw.de
Port: 64738 (standard)
User: beliebig
Passwort: keins
Gliederung: Zweig der Themen, Raum bedingungloses Grundeinkommen.

Gruß Gernot