Re: [Rlp-ag-wahlen] Fwd: [RLP] Fwd: Unsere Themen im Europawahlkampf

[<rolandhartungmz AT aol.com>]

Hallo Marie,

danke für die Info.

Völlig unkommentiert möchte ich die Sache dann aber doch nicht stehen 
lassen:

Ich halte es für ziemlich gewagt, die Satzungsänderung, dass "der Vorstand 
politisch handeln kann und soll" so zu interpretieren ist, dass diesem 
nunmehr eine Richtlinienkompetenz in der Partei eingeräumt werden soll. 
Selbst unsere Kanzlerin, der diese Aufgabe explizit zukommt, geht recht 
sparsam damit um.

Es ist keineswegs so, dass ich persönlich zu einer anderen Themenauswahl 
gekommen wäre, allenfalls hätte ich eine andere Reihenfolge gewählt.
Ein Bundesvorstand, der möglicherweise falsch handeln kann, ist mir 
zweifellos lieber als einer, der nichts weiter tut, als sich in der Würde 
seines Amtes zu sonnen.

Dennoch sollte hinterfragt werden können, ob es sinnvoll ist, wenn zwei 
Drittel der Themenschwerpunkte von insgesamt neun Piraten bestimmt werden 
und lediglich ein Drittel von 2597 Piraten. Diese Vorgehensweise zeugt von 
einem geringen Vertrauen in die Basis. Dass die Auswahl wahrscheinlich 
dieses Mal dem Mehrheitswillen entspricht, bedeutet nicht zwangsläufig, dass 
dies in Zukunft immer so sein wird.

Gruß, Roland


-----Ursprüngliche Nachricht----- 
From: Marie
Sent: Wednesday, January 22, 2014 10:12 AM
To: Ag Wahlen
Subject: [Rlp-ag-wahlen] Fwd: [RLP] Fwd: Unsere Themen im Europawahlkampf




zur Info


-------- Original-Nachricht --------
Betreff: [Ankuendigungen] Vorstandsportal: Unsere Themen im Europawahlkampf
Datum: Wed, 22 Jan 2014 08:06:22 +0000
Von: no-reply AT vorstand.piratenpartei.de <no-reply AT vorstand.piratenpartei.de>
Antwort an: no-reply AT vorstand.piratenpartei.de
An: ankuendigungen AT lists.piratenpartei.de

Der Beitrag "Unsere Themen im Europawahlkampf" wurde von Gefion Thürmer
am 21. Januar 2014 um 22:42 auf "Portal des Bundesvorstandes" erstellt.

Liebe Piraten,

Die Ergebnisse unserer Lime-Survey-Umfrage stehen fest - wir danken
allen 2597 Teilnehmern für ihren Input! Das von euch bestimme Thema
mit dem wir in den Wahlkampf gehen werden lautet "Bürgerrechte".

*Auswertung*

Es haben insgesamt 2597 Piraten an der Umfrage teilgenommen, 2344
haben sie beendet. Das klarste Ergebnis der gesamten Umfrage ist, dass
"Bürgerrechte" das gewünscht Thema ist. Es kam sowohl auf Rang eins
("Bürgerrechte und Innenpolitik"), als auch auf Rang zwei ("Schutz
der Privatsphäre und Bürgerrechte"). Auf Rang eins hat das Thema den
größten Abstand in der gesamten Umfrage und 146 Stimmen / 7%
Vorsprung auf das zweitplatzierte Thema. Viel eindeutiger hätten wir
es uns nicht wünschen können.

*Themen*

Unsere Themen für den Europawahlkampf stehen damit alle fest:

 * Demokratie-Upgrade

 * Asylpolitik und Migration

 * Bürgerrechte & Innenpolitik

Das Thema "Demokratie-Upgrade" entstand aus dem Gedanken, dass
Abkommen wie TTIP in einem wirklich demokratischen Europa nicht
möglich sein dürfen. Unser Fokus bei diesem Thema liegt darum
darauf, mehr Transparenz in die Strukturen der EU und mehr
Mitbestimmung durch die Bürger einzufordern.

Bei dem Thema Asylrecht und Migration geht es uns um Solidarität und
um das positive Menschenbild, das uns zu eigen ist. An kaum einem
anderen Themenfeld europäischer Politik lässt sich besser erklären,
wie wichtig Menschenrechte sind und wie selbstverständlich sie durch
die europäischen Institutionen wie Frontex und europäische Abkommen
wie die Dublin-Verträge untergraben werden. Das Unglück von
Lampedusa liegt noch nicht lange zurück und ist doch fast vergessen.
Auch die aktuelle Debatte um "Armutsmigration" zeigt uns, wie wichtig
und nötig es ist, die Chancen der Migration aufzuzeigen und den
Rassismus, der Teile der Debatte beherrscht, als solchen zu entlarven.

Das Thema "Grundrechte", nicht nur der Bürger, sondern aller Menschen
in Europa, stellt seit der Gründung der Piratenpartei Deutschland
einen Kernbereich unserer thematischen Ausrichtung dar. In diesem
Bereich vereinigen sich einige Kernforderungen dazu, wie wir uns ein
menschlicheres und moderneres Europa vorstellen. Gerade vor dem
Hintergrund der NSA-Affäre wiegen unsere Forderungen nach einem
gestärkten Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung, sowie
dem Schutz der Privatsphäre, um so schwerer. Das Thema "Grundrechte"
wird für uns im Wahlkampf besonders die Bereiche Datenschutz und
Überwachung beinhalten. Wir wollen uns in dem Kontext mit der
Untergrabung von Grundrechten und Demokratie durch die Geheimdienste
auseinandersetzen.

Insgesamt lassen sich die drei Themen durch den roten Faden "Europa
– Grenzenlos [1]" wunderbar zu einem Gesamtpaket verbinden.

*Feedback*

281 Teilnehmer nutzten das Freitextfeld für Kommentare. Die meisten
davon waren weitere, zumeist recht individuelle Themenvorschläge. Es
gab dabei besonders viel Fürsprache für unsere Kernthemen und eine
Besinnung auf unseren Markenkern, aber auch einige konkrete Fragen und
Bitten, auf die wir kurz eingehen wollen.

Es fanden sich auch diverse Nachfragen zum Aufbau der Umfrage: Warum
gab es Überlappende Themengebiete, warum fehlten Themen etc.. Die
Antwort darauf ist einfach: Wir wollen als wir die Umfrage erstellt
haben sicher gehen, dass wir durch die Benennung der Themen in der
Umfrage auf keinen Fall in irgend eine Richtung die Ergebnisse
beeinflussen. Darum haben wir uns strikt an das von euch in Bochum
beschlossene Wahlprogramm gehalten. Um sicher zu stellen, dass sich
dabei keine Themen gegenseitig Stimmen abnehmen, haben wir euch die
Möglichkeit gegeben, mehr als ein Thema auszuwählen. Die Anlehnung
der Umfrage an das Wahlprogramm erklärt die Auswahl der
Überschriften, die Überlappung, aber auch das Fehlen der Themen, die
eben nicht ins Wahlprogramm aufgenommen wurden.

Auch gab es zahlreiche Kommentare zum Verfahren der Themenauswahl. Es
findet sich viel Zustimmung zu unserem Vorgehen - dafür vielen Dank!
Es gab natürlich auch Kritik, dabei fiel besonders die Frage auf,
wieso der Bundesvorstand ein Thema bestimmt. Es gibt verschiedene
Gründe, warum wir uns für dieses Vorgehen entschieden haben. Zum
einen wurde in Bremen in der Satzung festgelegt, dass der Vorstand
politisch handeln kann und soll, was er nun auch tut. Zum anderen
möchte der Vorstand sicherstellen, dass die öffentliche Darstellung
der Partei, die in seiner Verantwortung liegt, konsistent ist. Das
stellt er dadurch sicher, dass er ein Thema setzt, das auch über die
Europawahl hinaus wichtig für die Partei sein wird, und dass die
politischen Vorstandsmitglieder und unsere Europa-Kandidaten
glaubwürdig vertreten können.

Zuletzt gab es viel konkretes Feedback zu den gesetzten Themen, mit
der Bitte um eine genauere Erklärung was genau wir uns darunter
vorstellen, und der immer wiederkehrenden Frage: Warum Asylpolitik und
Migration? Wir hoffen, diese Frage mit unserer Erklärung hier zu
Genüge beantwortet zu haben.

*Daten*

Übersicht: Umfrage drittes Thema - Übersicht.pdf [2]

Auswertung: Umfrage drittes Thema - Übersicht.xls [3]

Rohdaten: Umfrage drittes Thema.csv [4]



Links:
------
[1] http://www.piratenpartei.de/2014/01/21/europa-grenzenlos/ ‎
[2]
http://vorstand.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2014/01/Umfrage-drittes-Thema-Übersicht.pdf
[3]
http://vorstand.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2014/01/Umfrage-drittes-Thema-Übersicht.xls
[4]
http://vorstand.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2014/01/Umfrage-drittes-Thema.csv


http://vorstand.piratenpartei.de/2014/01/21/unsere-themen-im-europawahlkampf/

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