[Rlp-ag-kommunalpolitik] Neues aus dem Stadtrat Mainz

[Xander Dorn <xander.dorn AT googlemail.com>]

Moin allesamt!

Es gibt mal wieder etwas aus der Mainzer Kommunalpolitik zu berichten.

Zum Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung des Mainzer Stadtrats gab
es drei große Fraktionen (CDU 18, SPD 17, GRÜNE 12), drei
Dreier-Fraktionen (FDP, LINKE und AfD/FW), eine Zweier-Fraktion (ÖDP)
sowie mit einer Person von Pro Mainz und mir selbst noch zwei
fraktionslose Stadtratsmitglieder.
Das hat sich inzwischen jedoch ein wenig verändert. In der AfD gab es
Streit und dadurch ist ein AfD-Mitglied aus deren Fraktion
ausgetreten. Somit besteht die AfD/FW-Fraktion mit nun nur noch je
einem Mitglied aus jeder Gruppe weiter. Und es wird bald eine neue
Vierer-Fraktion geben bestehend aus den drei LINKEN und mir.
Die LINKEN und ich haben bereits in den letzten Monaten immer wieder
zusammengearbeitet. Ich wurde, wohlgemerkt zu einem Zeitpunkt als wir
noch mit der ÖDP bezüglich einer Fraktionsgemeinschaft verhandelt
hatten, in drei Ausschüssen als stellvertretendes Mitglied benannt und
Britta sogar an erster Stelle in dem Ausschuss, der sich mit
Flughafenausbau und Fluglärm beschäftigt sowie für die
Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe. Im Ausschuss für Frauenfragen
wurde ein Anliegen meinerseits (Fehldarstellungen unter anderem über
mich in einer Broschüre des städtischen Frauenbüros) von Waltraud
Hingst (LINKE) vorgetragen. Die Geschäftsführung der LINKEN hat für
mich auch eine wortgetreue Abschrift (d.h. Wortprotokoll anhand der
Tonaufnahme) zu einem Tagesordnungspunkt der letzten Stadtratssitzung
beantragt (was man nur mit Fraktionsstatus tun darf).
Wir haben uns mehrfach in Fraktionssitzungen besprochen und vor allem
vor der letzten Stadtratssitzung waren wir bereits ab 10 Uhr
(Sitzungsbeginn 15 Uhr) zusammen in den Räumen der LINKEN-Fraktion im
Rathaus und haben über unser geplantes Abstimmungsverhalten
gesprochen. Die Fraktion hatte das intern schon gemacht und ich habe
das auch für mich schon getan, sodass wir schnell abgleichen konnten.
Bei den allermeisten Punkten hatten wir bereits ein identisches
Abstimmungsverhalten vorgehabt. Bei ein paar haben wir nochmal darüber
gesprochen und gegenseitig Pro- und Kontra-Argumente ausgetauscht und
sowohl ich als auch die LINKEN haben gegenseitig auch daraufhin das
geplante Abstimmungsverhalten geändert. So habe ich beispielsweise
dafür geworben, den Bebauungsplan Le 2 abzulehnen, da dort keine
Sozialwohnungen geplant sind und das Lärmgutachten sehr hohe Werte
präsentierte (das Gebiet liegt im Kreuzungsbereich zweier stark
befahrener Landstraßen).
Die Bereitschaft zu einer engeren Zusammenarbeit und schließlich zu
einer Fraktionsgemeinschaft war bei mir und zumindest einem der
Stadtratsmitglieder der LINKEN von Anfang an da gewesen, aber nun im
Laufe der letzten Wochen und Monate wurde es immer konkreter und auch
die anfangs vorhandenen Hemmungen bei manch anderen wurden nach und
nach überwunden. Schließlich wurde ein Vertragsentwurf zur Bildung
einer Fraktionsgemeinschaft ausgearbeitet. Daher hatte ich für den
Kreisparteitag des KV Rheinhessen am Donnerstag letzter Woche (16.
Oktober) einen Antrag gestellt, dass mir die Unterzeichnung dieses
Vertrages empfohlen wird. Bei der Abstimmung waren es schließlich neun
Ja- und fünf Nein-Stimmen, ohne Enthaltungen und eine ungültige
Stimme. Gestern (Mittwoch, 22. Oktober) gab es einen Sonderparteitag
der LINKEN ausschließlich zu diesem Thema mit einem vergleichbaren
Antrag für die Stadtratsfraktion und dort war das Abstimmungsergebnis
sogar mit neun Ja-Stimmen einstimmig.
Den Vertrag findet Ihr hier:
http://80.86.91.118/xd/files/LinkePiratenVertrag.pdf
Es wird noch einen formalen Termin für die Unterzeichnung geben -
voraussichtlich der 03. November - aber an sich ist das nun soweit
erledigt und ich werde in eine Fraktion kommen und damit in vielen
Dingen entlastet sowie auch die Möglichkeit haben, in weitere
städtische Gremien zu kommen und so auch endlich produktiv
programmatisch arbeiten zu können.

MfG
Xander