Re: [Rlp-ag-kommunalpolitik] "Liquiditäts-kreditbestand"

[Sebastian Kratz <sebastian.kratz AT piraten-ahoi.de>]

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On 10/01/2014 11:14 AM, Enavigo wrote:
> 
> Danke Guru,
> 
> hatte ich auch schon gelesen.
> 
> ...„dementsprechend“... Was ist also die Höchstlaufzeit dieser Kredite ?

generell sollen diese im selben Haushaltsjahr getiltgt werden. siehe
§105 GemO

http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/12yi/page/bsrlpprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=40&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-GemORPV7P105&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint

> Deshalb verstehe ich den KEF nicht. Wenn im KEF nur diese Kredite
> beinhaltet sind, dann müsste doch bei der heutigen Kreditlage
> (Niedrigzinsen) der KEF fast monatlich neu berechnet werden. Und eine 10
> jährige Bindung wäre finanztechnisch völlig daneben.

> Und genau diese Frage habe ich mal einem Haushaltspolitiker (Kämmerer)
> gestellt, und er hat mir geantwortet das im KEF nicht nur kurzfristige
> Liquiditätskredite enthalten sind.
> Und da fange ich jetzt an zu schwimmen was die Sinnhaftigkeit des KEF
> angeht. (der ja NUR vom Liquiditäts-kreditbestand ausgeht)

die wikipedia beschreibt das gut, denn die KEF hatten - bis rot-grün an
die macht kam - einen anderen zweck:

Durch den Rückgang der kommunalen Einnahmen zwischen 1992 und 2006 sind
Kassenkredite, wie der Deutsche Städtetag betont,[3] in diesem Zeitraum
regelrecht explodiert. Sie stiegen von etwa 1,2 Milliarden Euro 1992 auf
28,4 Milliarden Euro im Jahre 2007 und machen inzwischen 26,4 % aller
kommunalen Schulden aus;[4] Gründe waren vor allem der starke Rückgang
der Gewerbesteuereinnahmen bei gleichzeitigem Anstieg der Sozialausgaben
– beide Posten werden im Verwaltungshaushalt veranschlagt. 2012
erreichten Kassenkredite mit 48 Mrd Euro einen neuen Negativrekord.[5]

Die schwierige Situation hat einige Bundesländer dazu bewogen, zum
Kassenkredit umfangreiche und restriktive Regelungen vorzugeben. Nach §
87 Abs. 1 GemO Schleswig-Holstein kann eine Gemeinde zur rechtzeitigen
Leistung ihrer Ausgaben Kassenkredite bis zu dem in der Haushaltssatzung
festgesetzten Höchstbetrag aufnehmen, soweit der Kasse keine anderen
Mittel zur Verfügung stehen. Kassenkredite werden dennoch nicht als
Finanzierungsmittel angesehen. Sie sollen vielmehr die ständige
Zahlungsfähigkeit der Gemeinde gewährleisten.

Die kommunale Situation hat in den letzten Jahren sogar dazu geführt,
dass Kassenkredite nicht mehr im selben Haushaltsjahr vollständig
abgebaut werden konnten, sodass bei der Neuaufnahme von Kassenkrediten
ein nicht getilgter Bodensatz verblieb. Diese Faktenlage wurde in
Schleswig-Holstein zum Inhalt eines Runderlasses gemacht. Danach ist die
Entscheidung, einen Kassenkredit aufzunehmen, dessen Laufzeit das
Haushaltsjahr überschreitet, als wichtige Entscheidung nach § 27 GemO
anzusehen, für die ein Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung zu
fassen ist.

http://de.wikipedia.org/wiki/Kassenkredit

- -- 
Sebastian Kratz
@ProhtMeyhet
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