[Rlp-ag-kommunalpolitik] [NRW] - PM Kommunale Prozenthürde

[Sebastian Kratz <sebastian.kratz AT piraten-ahoi.de>]

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- -------- Original Message --------
Subject: Re: [AK-Kommunalpolitik] Kommunale Prozenthürde
Date: Wed, 6 Aug 2014 16:13:58 +0200
From: Clay <clayml AT gmx.de>
Reply-To: Mailingliste des AK Kommunalpolitik NRW
<nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
Organization: Piratenpartei NRW
To: nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de

Da das der liebe Journalist heute bis 16 Uhr die Antwort haben
wollte... hab ich das mal eben zusammen geschustert. Vielen Dank an
Markus von Krella, INKland und ProhtMeyhet für die Argumente. Die
haben mir sehr geholfen. Hier die PM. Ich werde aber wahrscheinlich
auch noch einen längeren Blogbeitrag zu dem Thema schreiben.

Viele Grüße

Martin Kesztyüs 


PIRATEN gegen kommunale Prozenthürde

Die PIRATEN fordern die Beibehaltung der Wahl- und Chancengleichheit
in Nordrhein-Westfalen auf kommunaler Ebene, weil nur das demokratisch
ist.
Der Einführung einer Prozenthürde auf kommunaler Ebene treten Sie
entschieden entgegen.

Rats-Pirat Martin Kesztyüs: "Wir werden mit aller Kraft gegen die
Einführung einer Prozenthürde bei Kommunalwahlen kämpfen. Denn sie
wäre undemokratisch. Viele Wählerstimmen würden unter den Tisch
fallen. Gerade kommunal ist Sachpolitik wichtig und auch mit kleinen
Parteien oder vielen Beteiligten machbar, bis hin zu wechselnden
Mehrheiten. [1] Politikverdrossenheit würde weiter geschürt werden,
wenn die Wähler sich in keiner Partei mehr wieder fänden. Das würde zu
einem noch größeren Nichtwähleranteil führen, was die eigentliche
Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Wenn die Bürger die Politik
nicht mehr als deren Entscheidungsträger akzeptieren, fehlt die
Verbindung zwischen Souverän und Regierung. Dies wiederum spielt vor
allem extremen Kräften in die Hände, die eines der Ziele dieses dummen
Vorstoßes sind. Es würde also das Gegenteil von dem erreicht werden,
was eigentlich gewollt war. Und zu guter Letzt würde es all den
tausenden Bürgern, die sich ehrenamtlich demokratisch politisch in
Bürgerinitiativen und Wählergemeinschaften im Intesse des Gemeinwohls
bemühen, in den Rücken fallen. Wir können froh sein über so viel
demokratisches Engagement, und es müsste gefördert und nicht auf Grund
von Machtversessenheit zerstört werden."

Die Piratenfraktion in Düsseldorf hat bereits vor einem Jahr klar
gegen die Bestrebungen Stellung bezogen, eine kommunale Prozenthürde
zu schaffen. [2] Auch Bürgerinitiativen sind gegen diesen Vorstoß. [3]

[1] Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW Dr. Bernd
Jürgen Schneider im Handbuch für Kommunalpolitik, Einleitung, S.1-4.
[2]
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/08/keine-sperrklausel-im-kommunalwahlrecht/
[3]
http://www.mbi-mh.de/2014/07/14/eine-3-oder-5-prozent-huerde-kommunal-wieder-einfuehren-genau-der-falsche-weg/

Piraten in Hamm: Martin Kesztyüs
Mobil: 0176 48310835
info AT piratenpartei-hamm.de
http://piraten-hamm.de
Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter:
https://www.dropbox.com/sh/dzsbws9ln3kg5ga/sG3CkZXu8s
Für den Bund: http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf
Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des
Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation
sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

"Bei der Landtagswahl für NRW im Mai 2012 erreichte die Piratenpartei
7,8 Prozent und konnte sich gegenüber 2010 um 6,2 Prozent steigern.
Sie ist inzwischen in 4 Länderparlamenten vertreten und umfasst mehr
als 400 Kommunalpiraten bundesweit, alleine mehr als 130 in NRW. Die
Piratenpartei hat mittlerweile fast 6.000 Mitglieder in NRW und ca.
30.000 Mitglieder bundesweit."
Presse Piraten Hamm <presse AT piratenpartei-hamm.de>



On Wed, 6 Aug 2014 14:31:55 +0200
Clay <clayml AT gmx.de> wrote:

> Ahoi,
> 
> ich habe gerade zu dem Thema "Kommunale Prozenthürde" eine Anfrage
> von einem Journalisten hier vor Ort erhalten.
> 
> Man hört ja von den größeren Parteien das Argument, dass die Räte
> weniger handlungsfähig seien, weil die kleineren Parteien bewirken,
> dass keine klaren Mehrheiten mehr entstehen. Vor allem soll das
> bewirken, dass es viele große Koalitionen gibt.
> 
> Ist das bei euch so?
> 
> Ich hab dazu mal ein Pad eingerichtet. Eigentlich wäre nen tricider
> noch besser, das funktioniert aber gerade nicht. 
> https://clay.piratenpad.de/Kommunalprozenthuerde-Argumentation-06082014
>
>  Schreibt da mal bitte rein, wo überall es große Koalitionen gibt,
> und notiert die jeweiligen Argumente pro und contra.
> 
> Viele Grüße
> 
> Martin Kesztyüs -- http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Clay -- 
> NRW-AK-Kommunalpolitik mailing list 
> NRW-AK-Kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de 
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-kommunalpolitik
- -- 
NRW-AK-Kommunalpolitik mailing list
NRW-AK-Kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
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