Re: [Rlp-ag-kommunalpolitik] Kurzes Gedächtnisprotokoll zum vorgestrigen Slot AG-Kommunalpolitik / Barcamp Mainz

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On 2014-07-29 10:50, Gernot Reipen wrote:
> Zum Schluss haben wir noch das Thema „gemeinsame
> kommunalpolitische > Ziele“ angesprochen. Hier haben wir vier
> Schwerpunktthemen herausgestellt:
>
> 1. Open-Anträge
> 2. Privatisierung öffentlicher Plätze verhindern
> 3. Bürgerbeteiligung beim Haushalt - „Bürger-Haushalt“
> 4. Live-Streaming von Sitzungen
>
> mit Einschränkung auch ÖPNV, da dieses Thema eher landesspezifisch
> ist.

Den Punkt 3. möchte ich noch etwas näher spezifizieren.
Ich meinte hier einen Vorschlag von Juli Zeh (eine bekannte
Bürgerrechtsaktivistin). Sie schlägt vor, einen Teil des Haushaltes
als Bürgerbudget auszuweisen. Dieses Bürgerbudget wird rechnerisch
auf die stimmberechtigten Bürger verteilt. Jeder Bürger hat nun die
Möglichkeit seinen Anteil einem ihm wichtigen Posten im Haushalt
zuweisen.

freundliche Grüße
Ingo

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