[Rlp-ag-kommunalpolitik] Fwd: [Rlp-ger-ld] Bericht der 1. Stadtratssitzung am 24.06.14

[Andreas Brühl <y-o-g-a AT gmx.de>]

FYI.

@Kim: Danke für Deine Mühe! Könntest Du in Zukunft diese Berichte auch auf die Liste der AG Kommunalpolitik senden?  (Falls Du's nicht mitbekommen hast: Die AG wurde reaktiviert: http://wiki.piratenpartei.de/RP:AG_Kommunalpolitik und freut sehr sich über ausführliche Berichterstattung)

Gruss,

Yoga

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Kim Orth <kimorth AT gmx.de>
Datum: 25. Juni 2014 13:18
Betreff: [Rlp-ger-ld] Bericht der 1. Stadtratssitzung am 24.06.14
An: Regio Gruppen Germersheim und Landau <rlp-ger-ld AT lists.piratenpartei.de>


Hi,

gestern abend fand die erste und damit konstituierende Sitzung des
Stadtrats statt. Ich berichte euch daher was abgestimmt wurde, wofür ich
gestimmt habe und wie alles abgelaufen ist, in chronologischer
Rheihenfolge, nach Tagesordnung.
Die dazugehörigen Vorlagen findet ihr unter dem folgenden Link:

https://info.landau.de/vo0040.asp?__swords=&__asidat_tt=1&__asidat_mm=1&__asidat_jjjj=2014&__esidat_tt=31&__esidat_mm=12&__esidat_jjjj=2014&__cfilter=_wb&__sgo=Suchen

Die Tagesordnung finde ich leider nicht online (nur bis 2012...) falls
jemand von euch weiß wo die zu finden sind, dann freue ich mich über den
Link. Ich habe die Tagesordnung postalisch erhalten.

Zudem ist eine Zählgemeinschaft für uns leider rechtswidrig, da wir
unverhältnissmäßig Sitze dazu gewinnen würden (von 0 auf 3) und niemand
durch eine solche Gemeinschaft profitieren darf. Leider! (Ergebnis einer
Rechtsprüfung die Lukas und ich angestoßen haben)

Nun zum Bericht:

TO1
Ansprache des Oberbürgermeisters und anschließende Verpflichtung der
Ratsmitglieder

TO2
Verleihung der Ehrennadel an Wilhelm Prokop für sein besonderes
Engagement für die kulturelle Entwicklung der Stadt

TO3
Geänderte Hauptsatzung wurde verabschiedet, auch ich stimmte für die
Satzung, nachdem einige Fragen bezüglich kleinerer Änderungen
beantwortet wurden. So erhält der ehrenamtliche Beigeordnete nun 5% mehr
Vergütung, da er weitere Aufgabengebiete übernimmt. Zudem wurde die
Stelle des 2. ehrenamtlichen Beigeordneten gestrichen. Die Ausschüsse
wurden teilweise vergrößert um allen Fraktionen einen Sitz zu gewähren
(da wir keine Fraktion sind, bekommen wir auch KEINE Ausschusssitze,
entgegen zuvor anders lautender Informationen!). Insgesammt betrachtete
ich die Satzung als zustimmenswert, abwohl kleinene Punkte fragwürdig
sind (beispielsweise die Vergütung der Rats der Universität und der Stadt).

TO4
und
TO5
Beides Änderungen von Satzungen (EWL und Stadtholding) um auch dort die
Vergrößerung der Ausschüsse, die in der Satzung beschlossen wurde,
festzuhalten. Ich habe zugestimmt. Beide Anträge wurden angenommen.

TO6
und
TO6.1
Verabschiedung der Geschäftsordnung mit Antrag auf Änderung in  §21
Einwohnerfragestunde (Freigabe von Fragen bezüglich der Tagesordnung).
Für diesen Punkt habe ich mich besonders eingesetzt, da wir schon lange
fordern auch Fragen zuzulassen, die auf der Tagesordnung stehen. Trotz
meiner, der Stimmen der UBFL und der Grünen hat es nicht gereicht und
der Antrag wurde abgelehnt. Begründung: Mögliche Beeinflussung der
Stadträte und damit Anfechtbarkeit der Sitzungen. Daher sah ich mich
gezwungen, die GO als Ganzes abzulehnen. Dennoch wurde sie mit Mehrheit
verabschiedet.

TO7
Wahl des Beigeordneten. Zur Wahl standen Rudi Klemm (FWG) und Sophia
Maroc (B90/Grüne). Da dies eine geheime Wahl war, werde ich hier meine
Wahl nicht öffentlich verkünden, dennoch darf man gerne versuchen mich
persönlich zu fragen, vllt. rutscht mir in einem Gespräch unter 4 Augen
ja was raus ;) Höchst interessant und von mir und der UBFL nur unwillig
anerkannt, wurde eine Rechtsprüfung bezüglich der Befragung der
Kandidaten, denn tatsächlich verbot uns das (Kommunal)gesetz eine solche
Befragung der Kandidaten komplett! Sie durften sich nur kurz vorstellen,
dann wurde gewählt. Trotz sehr achtbarer 10 Stimmen für Sophia, wurde
Rudi gewählt, mit 31 von 31 nötigen Stimmen.

TO8
Dezernatsverteilung wurde nach einem Vorschlag des OB angenommen.
einstimmig soweit ich mich erinnere.

TO9
Der Antrag, alle Ausschusssitzungen öffentlich zu machen, sofern sie
nicht rechtlich verpflichtend unter ausschluss der Öffentlichkeit
stattfinden müssen, wurde abgelehnt. Mit der Begründung, dass dies
ohnehin schon so gehandhabt werde. Ich stimmte dennoch dafür, denn auch
wenn es wirklich schon so gemacht wird, fand ich das Zeichen wichtig
dies erneut zu bekräftigen.

TO10
Beantragung eines Raumes im Rathaus, der einmal im Monat den kleinen
Fraktionen und Einzelmitgliedern für Bürgerfragestunden zur Verfügung
steht. Auch hier sprach ich mich für einen solchen Raum aus, dennoch
wurde der Antrag abgelehnt. Ich denke jedoch dass ich dies vielleicht
erneut einbringen möchte, in überarbeiteter Variante. Begründung für die
Ablehnung: Zu teuer und es gäbe ja ohnehin Geschäftsführungsgeld (nur
eben nicht für uns).

TO11
Änderung der Satzung der Stadt bezüglich der Vergnügungssteuer. Ich
stimmte zu und es wurde einstimmig angenommen, da nur die Fälligkeit der
Zahlungen genauer und unmissverständlich geregelt wurde.

TO12
Kleiner Saal und Salon Goerke in der Festhalle wurden einstimmig für
Ehe- und Lebenspartnerschaftsschließungen zugelassen. Alle sanitären
Anlagen, barrierefreiheit etc. sind vorhanden. Nix spricht dagegen. In
Landau bestand bis gestern nur die Möglichkeit im Rathaus zu heiraten.

TO13
Die Eilentscheidung des Oberbürgermeisters bezüglich der Anschaffung von
Büromaterial wurde einstimmig angenommen, da notwendig.

Daraufhin folgte der Nichtöffentliche Teil von dem ich euch leider nicht
berichten kann, da Einstellungen von neuen Mitarbeiten der Verwaltung
etc. beschlossen wurden und das deren privatssache ist.

LG Kim

P.s. bei Rückfragen am besten anrufen, das geht schneller als per Mail.
Wer meine Nummer nicht hat, schreibt mir bitte einfach, dann gebe ich
sie weiter.
Zudem würde ich mich enorm freuen wenn nächstes mal auch ein paar
Piraten im Publikum wären... Schließlich haben vorher so viele
angekündigt mitarbeiten zu wollen ;) Eure Hilfe ist sehr gerne gesehen.
--
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