[Piraten Rems-Murr-Kreis] Wir haben es beim NDR in zwei Artikel geschafft!

[Philip Köngeter <philipkoengeter AT gmx.de>]

Wir haben es beim NDR in zwei Artikel geschafft!


      "Hilfe" der Piraten: Der Blick auf die DSGVO

Von Seiten der Piraten-Partei kommt nach eigenen Angaben "Hilfe gegen
das Meldeportal der AfD". Niedersächsische Lehrkräfte könnten bald über
eine Internetseite ein Schreiben herunterladen, mit dem sich
Informationen nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung
(DSGVO) einfordern lassen. Konkret geht es dabei um die Frage, welche
Inhalte über sie bei der AfD-Landtagsfraktion gespeichert sind. "Diese
Möglichkeit sollte allerdings nur genutzt werden, wenn man gesicherte
Erkenntnisse darüber hat, dass dort eine Speicherung der eigenen Daten
vorliegt", heißt es in einer Pressemitteilung der Piraten.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Lehrer-Portal-Heftige-Kritik-an-AfD-Website,afd2104.html


      Unterlassungsklage: Piraten wollen vor Gericht ziehen

Das neue Streckenradar hat nicht nur Freunde. "In Deutschland ist es
datenschutzrechtlich schlichtweg unzulässig, Fahrzeuge rechtstreuer
Verkehrsteilnehmer überhaupt zu fotografieren", meint Patrick Breyer von
der Piratenpartei. Der Bürgerrechtler und Jurist will deshalb
Unterlassungsklage vor dem Verwaltungsgericht Hannover einreichen.
"Konventionelle Messtechnik ist schneller, kostengünstiger und
effektiver einzusetzen", so der ehemalige Fraktionsvorsitzende. Der
Streckenradar sei fehleranfällig und leiste einer "zukünftigen
Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen
Vorschub".

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/B6-Streckenradar-Section-Control-aktiv,sectioncontrol106.html