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Betreff: Piraten im Rems-Murr-Kreis
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[Piraten Rems-Murr-Kreis] Polizeigesetz Baden-Württemberg stoppen - Grundrechte schützen!
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- From: Philip Köngeter <philipkoengeter AT gmx.de>
- To: "rems-murr-kreis AT lists.piratenpartei.de" <rems-murr-kreis AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: [Piraten Rems-Murr-Kreis] Polizeigesetz Baden-Württemberg stoppen - Grundrechte schützen!
- Date: Thu, 29 Nov 2018 21:48:42 +0100
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Hallo Piraten,
Baden-Württemberg hat bereits eines der schärfsten Polizeigesetze
Deutschlands. Nun soll es aber noch einmal verschärft werden. Die
Tendenz ist klar: Weg von rechtsstaatlich klar definierten Grenzen hin
zu schwammigen Vorgaben, bei denen Überwachungsmaßnahmen auf bloßen
Verdacht eingesetzt werden dürfen. Wir fordern: Keine weitere
Verschärfung des Polizeigesetzes! Rücknahme der Änderungen aus der
Verschärfung 2017!
Bitte unterzeichnet unsere Petition aus Baden-Württemberg und verteilt
den Link über Twitter, Facebook, WhatsApp und was es sonst noch gibt!
https://weact.campact.de/petitions/polizeigesetz-baden-wurttemberg-stoppen-grundrechte-schutzen-1
Außerdem gibt es noch unsere Website: www.bw-trojaner.de
Vielen Dank
euer Philip vom Presseteam
- [Piraten Rems-Murr-Kreis] Polizeigesetz Baden-Württemberg stoppen - Grundrechte schützen!, Philip Köngeter, 29.11.2018
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