[Piraten Rems-Murr-Kreis] Lammert: Volksentscheide abgelehnt

["D." <thergana AT gmx.de>]

Ahoi zusammen,

heute in der Zeitung: Bundestagspräsident Lammert lehnt Volksentscheide
auf Bundesebene ab. Und bringt dafür zwei Argumente ins Spiel:

1. Politiker handeln hasenfüßig, wenn sie die Verantwortung ihrer
Entscheidung leichtfertig auf die Bevölkerung abwälzen

2. Wahlbeteiligung an durchgeführte Volksentscheide auf Regionalebene
sind niedriger als bei regulären Wahlen.

Quelle:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article156922594/Lammert-lehnt-Volksentscheide-auf-Bundesebene-ab.html

Mir persönlich fallen zu Punkt 1 schon mehr als 3 Gegenargumente ein.
Mein wichtigstes Gegenargument: wenn ein Politiker eine Entscheidung
trifft und sich für oder gegen den Abstimmungspunkt stellt, so hat dies
keinerlei Konsequenzen für denjenigen. Einzig auf Wählerebene, und das
sitzen die meisten Politiker locker aus.

Das nächste Argument: ein Politiker auf Bundesebene handelt meist unter
Fraktionszwang und stimmt im Sinne der Fraktion ab, genau wie ihm
geheißen wurde. Dies funktioniert bei Volksentscheide nicht.

Punkt 2 mit der geringen Wählerbeteiligung ist nicht von der Hand zu
weisen. Das ist ein Punkt, den wir Piraten sowieso schon lange bedauern,
dass die Leute einfach nicht zur Wahl gehen - besonders dann nicht, wenn
sie einmal in 50 Jahren mal gefragt wurden.

Aber unabhängig davon: das Thema betrifft eines der Kernthemen, die wir
eigentlich lautstark angehen sollten.


Gruß
Doris