[Piraten Rems-Murr-Kreis] Missbrauch bei Vorratsdatenspeicherung

[Doris <doris.k AT piraten-rmk.de>]

Ahoi zusammen,

Vorratsdatenspeicherung - bei den Piraten immer ein Thema, welches
(zurecht!) mit kritischen Augen betrachtet wird. Nicht zuletzt deswegen,
weil es immer mal wieder Missbrauch gibt. Unabhängig davon, dass die
Spielregeln für das Ausschnorcheln gesetzlich geregelt sind. Der Trog
ist da, also sammeln sich die Schweine. Und selbst bei der Polizei gibt
es dummerweise auch Mitarbeiter, die die Datenbank für eigennützige
Zwecke verwenden.

Wie hier z.B. in diesem Fall, bei dem ein BKA-Beamter mal eben die
Datenbank nach seiner Nachbarschaft ausgeforscht hat. Die Daten sind ja
da, er hat Zugriff, also schaut er denn auch nach. Selbst bei seinem
Schwager, den das Finanzamt sucht. Aber für den der BKA-Mann keinen
Ermittlungsauftrag hat.

Quelle:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bayerische-v-mann-affaere-lka-beamter-forschte-seine-nachbarn-aus-13977160.html

Dass der Fall nur durch Zufall herauskam zeigt die Brisanz des Themas.
Der BKA-Mann wird zwar nun zum Teil zur Verantwortung gezogen (ein Teil
der unerlaubten Abfragen scheint inzwischen "verjährt" zu sein), das
nutzt uns ausgeschnorchelten Bürger allerdings herzlich wenig.


Gruß
Doris