[Piraten Rems-Murr-Kreis] Der rechte Sumpf...

[Doris <doris.k AT piraten-rmk.de>]

Ahoi zusammen,

habt Ihr heute schon Nachrichten gelesen? Es gibt einen Nachschlag zur
Lee-Harvey-Oswald-Kennedy-Attentäter-Geschichte in Köln. Pardon, ich
meinte natürlich die OB-Kandidatin, die von einem 'verwirrten
Attentäter' niedergestochen wurde.

Nun: Es gab deswegen eine kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen an
die Bundesregierung. Eine der Fragen lautete:

"War der Attentäter auf Henriette Reker (Anm.: die
Oberbürgermeister-Kandidatin aus Köln) ein V-Mann oder hatte Kontakte
zum Verfassungsschutz?"

Antwort:
Zu 14 c)
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung
gelangt, dass eine Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann. Der
Informationsanspruch des Parlaments findet eine Grenze bei
geheimhaltungsbedürftigen Informationen, deren Bekanntwerden das Wohl
des Bundes oder eines Landes gefährden kann.

In anderen Worten: ja, aber das dürfen wir euch nicht offen sagen.

Quelle: http://www.volkerbeck.de/wp-content/uploads/2015/12/KA-18_6513-2.pdf



Gruß
Doris