Re: [Piraten Rems-Murr-Kreis] Paris - Wir müssen Stellung beziehen

[Doris <doris.k AT piraten-rmk.de>]

Hallo zusammen,

nachfolgend habe ich etwas vorbereitet. Bitte passend
ändern/ergänzen/verbessern. Danke.

Presseerklärung

Privatsphäre vs. Terrorgefahr

Nach den grausamen Anschlägen von Paris ist das Abwägen der
Bürgersicherheit gegenüber dem Schutz der Privatsphäre das Thema Nummer
eins. Geheimdienste und Polizei sehen in der verschlüsselten
Kommunikation über das Internet eine große Gefahr für die Sicherheit der
Bürger. Angeblich bleiben dadurch Terrornetzwerke unerkannt. Fazit:
verschlüsselte Kommunikation wird verteufelt.

Die Piraten im Rems-Murr-Kreis trauern um die Opfer der Anschläge.
Gleichzeitig sehen sie die Gier und die Datensammelwut der sogenannten
‚Sicherheitsbehörden‘ mit großer Sorge. Nach ihrer Ansicht wird hier der
Bock zum Gärtner gemacht. „Wir haben jahrelang für das Recht auf
Privatsphäre gekämpft“ so der Mechatroniker Philipp Köngeter aus
Welzheim. „Das Recht jeden Bürgers auf Schutz seiner persönlichen Daten
muss auch in Zukunft bestehen bleiben.“ Der Lehrer Volker Dyken äußert
sein Unverständnis über das wiederholte Lamento der Polizei. „Immer
wieder wird die Vorratsdatenspeicherung als Allheilmittel aus dem Grab
geholt. Dabei hat Frankreich schon lange die Vorratsdatenspeicherung,
und dennoch konnten Anschläge nicht verhindert werden.“  Auch der
frühere Berufschullehrer Robert Merz aus Waiblingen sieht es ähnlich.
„Wenn in einem demokratischen Staat wie Deutschland die digitale
Selbstverteidigung der Bürger kritisiert wird, dann wird aus einem
Rechtsstaat sehr schnell ein Überwachungsstaat.“ Doris
Kimmel-Junghändel, Informatikerin aus Waiblingen, äußert ebenfalls
Unverständnis. „Wenn sich Bürger durch das Sammeln von Daten durch
Polizei und Geheimdienste sicherer fühlen, habe ich Sorge vor der
Zukunft unserer Kinder, weil der Schein trügt.“



Gruß
Doris


Am 16.11.2015 um 22:21 schrieb Volker Dyken:
> Sehr gute Idee - für eine qualifizierte Stellungnahme brauche ich 
> allerdings etwas Zeit, die ich gerade nicht habe. Schreibst du vielleicht 
> etwas vor? Gruß, Volker
> 
>> To: rems-murr-kreis AT lists.piratenpartei.de
>> From: doris.k AT piraten-rmk.de
>> Date: Mon, 16 Nov 2015 20:18:49 +0100
>> Subject: [Piraten Rems-Murr-Kreis] Paris - Wir müssen Stellung beziehen
>>
>> Ahoi zusammen,
>>
>> habt ihr auf dem Radar, wie die Geheimdienste jetzt nach den Anschlägen
>> von Paris dem Edward Snowden die Schuld geben, weil er als Whistleblower
>> in die Daten-Schnorchelei der NSA Einblicke gewährt hat? Und obendrauf
>> allen Datenschützern an die Karre fahren, dass durch die private
>> Verschlüsselung solche Anschläge angeblich unentdeckt möglich geworden 
>> sind?
>>
>> Zitat:
>> When asked why #Paris happened, CIA Director Brennan says privacy
>> advocates have undermined the ability of spies to monitor terrorists #CSIS
>>
>> Quelle:
>> https://twitter.com/John_Hudson/status/666247249681391616
>>
>>
>> Das Mindeste, was wir als Piraten jetzt tun sollten, ist eine
>> Presseerklärung rauszubringen. Was denkt ihr?
>>
>>
>> Gruß
>> Doris
>>
>>
>> -- 
>> Rems-Murr-Kreis mailing list
>> Rems-Murr-Kreis AT lists.piratenpartei.de
>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/rems-murr-kreis
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